Schwarz-Gelb: Seehofers Meckern nach Drehbuch

Berlin - Zum neuen Streitthema in der Berliner Koalition will die FDP die Sache nicht anheben. Ohnehin ist das Image von Schwarz-Gelb miserabel, und die FDP hat kein Interesse, neues Öl ins Feuer zu gießen. Von „deutlicher Verärgerung“ über Horst Seehofer wird dennoch in der Bundeszentrale der Liberalen gesprochen. Und auch darüber, dass sich jetzt manches Verhalten des CSU-Chefs gegenüber seinem Regierungspartner in Berlin in den zurückliegenden Monaten von allein zu erklären scheint.

Die Rede ist von einer sogenannten Resonanzstudie, genauer gesagt von drei dieser Studien, die die bayerische Staatskanzlei 2006 bis 2008 in Auftrag gegeben hat und in denen dieVerfasser dem Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Ratschläge auch zum politische Handeln gegeben haben. Brisant an den Studien ist zweierlei. Zum einen vermutet die bayerische SPD einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, weil die Studien offenbar vor allem im parteipolitischen Interesse der CSU waren, allerdings von der Münchner Staatsregierung bezahlt wurden. Seit vergangener Woche geht der Bundestag dem Vorwurf nach. Die Staatsanwaltschaft in München prüft, ob sich ein Anfangsverdacht auf Untreue ergeben könnte.

Die Brisanz ergibt sich zum anderen aber auch daraus, und hier kommt die Berliner FDP ins Spiel, dass Horst Seehofer seit vergangenem Herbst den Eindruck erweckt, als betrachte er die FDP in München und in Berlin als politischen Gegner und nicht als Partner. Ein Verhalten, das ihm die Gutachter Anfang 2009 empfohlen hatten (als freilich noch die große Koalition in Berlin amtierte). So hatte das Umfrageinstitut GMS dem Ministerpräsidenten geraten, zu den Koalitionspartnern in Berlin auf Distanz zu gehen. „Begrenzte Abkopplungs- und Konfliktstrategien mit der Bundesebene sind weiterhin sinnvoll“, heißt es in der Studie.

Mehrere politische Attacken aus Bayern, nicht nur in der Gesundheits-, sondern auch in der Steuer- oder Sparpolitik, gegen Vorschläge der Bundes-FDP und ihrer Minister, würden nun in einem anderen Licht erscheinen, heißt es im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Zentrale in Berlin-Mitte. Im Konkreten habe man sich mehrfach darüber gewundert, dass Seehofer und andere CSU-Politiker Kritik „nicht an der Sache“, sondern offenbar um der Kritik willen geäußert hätten. Besonders im Streit mit FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler sei das aufgefallen. Nun vermutet die FDP-Führung, es sei dem Koalitionspartner CSU weniger um inhaltliche Arbeit als um parteipolitische Profilierung zulasten der FDP gegangen. Vorwürfe, die der bayerische Regierungschef allerdings am Wochenende von sich gewiesen hat.

Anders als in Berlin droht die FDP in München ihrem Regierungspartner allerdings mit Konsequenzen. In einem offenen Brief haben FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil und die FDP-Landtagsfraktion von Seehofer verlangt, die Vorwürfe aufzuklären. Und FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß fordert bereits „personelle Konsequenzen“ in der Staatskanzlei. Antje Sirleschtov