Schwarz-Gelb: Stürmischer Herbst für die Koalition

Bundeshaushalt und Sparpaket

Schon in dieser Woche will die Bundesregierung das Haushaltsbegleitgesetz verabschieden. Darin werden die Vereinbarungen des Sparpakets der Regierung umgesetzt. Damit die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werden kann, muss die Regierung bis 2014 fast 80 Milliarden Euro sparen, im kommenden Jahr elf Milliarden. Der Haushalt wird ab Mitte September im Bundestag diskutiert und muss im Herbst verabschiedet werden. Zwar läuft die Konjunktur so gut, dass von der Steuerschätzung im November erwartet wird, dass sie keine neuen Löcher im Etat für 2011 reißt und die Koalition in neue Bedrängnis bringt. Die Einzelheiten des Haushaltsbegleitgesetzes sorgen allerdings schon für genug Ärger. Die tiefsten Einschnitte gibt es bei Sozialleistungen, aber auch die Wirtschaft muss sich auf Milliardenbelastungen einstellen. So sollen Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II gestrichen werden. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Dies soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen.

Das Elterngeld wird insgesamt moderat gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger allerdings komplett gestrichen. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen. Zwar hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigt, sie wolle sogenannten Aufstockern das Elterngeld nicht streichen. Von der FDP gibt es aber die Forderung, das Elterngeld auch nichtberufstätigen Ehefrauen, etwa von Anwälten und Ärzten, zu streichen.

Die Koalition will auch die Wirtschaft zur Kasse bitten. Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Am Mittwoch will das Kabinett den Betrag beschließen, allerdings nicht darüber entscheiden, wie dieser Betrag erhoben werden soll. Im Luftverkehr plant die Koalition eine neue Abgabe. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Auch die Industrie und die Landwirtschaft werden durch Änderungen bei der Ökosteuer Verluste erleiden.

Energiekonzept

Am 28. September will das Bundeskabinett das Energiekonzept beschließen. Bis dahin muss Schwarz-Gelb unter anderem über die verlängerten Laufzeiten für Atommeiler und die Gegenleistung der Betreiber entscheiden. Mitte September soll es dazu in Berlin Protestveranstaltungen geben. Allerdings gibt es auch innerhalb der Koalition genug Krach. Denn nicht nur die Laufzeitverlängerungen sind innerhalb der Parteien umstritten. Vor allem entzündet sich der Krach an den finanziellen Gegenleistungen der Konzerne. Für die Regierung steht mit der Atom-Entscheidung einiges auf dem Spiel. Zum Beispiel die Frage, ob sie es schafft, in der Bevölkerung Vertrauen für eine zukunftsfähige Lösung zu erzeugen, oder den Eindruck hinterlässt, sie habe sich von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen (siehe auch Seite 4).

Bundeswehr

Zu den Großbaustellen der Koalition gehört auch die Reform der Bundeswehr. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht ab 2011 aussetzen und die Bundeswehr verkleinern. Hintergrund der Guttenberg’schen Überlegungen: Die Armee, die zwar immer noch, aber nicht mehr schwerpunktmäßig der Landesverteidigung dient, soll kleiner, aber leistungsfähiger werden. Heute können bei einer Truppenstärke von insgesamt 252 000 Soldaten gerade einmal 7000 Männer und Frauen gleichzeitig in internationale Einsätze entsandt werden. Aus Sicht des Ministers sind das zu wenige. Darum hat er Generalinspekteur Volker Wieker fünf Modelle zur Bundeswehrreform entwickeln lassen. Mit mal mehr, mal weniger Soldaten. Modelle mit und ohne Wehrpflicht. Diese fünf will er als Diskussionsgrundlage für die kommenden Wochen verstanden wissen. Seine eigene Präferenz hat er bereits deutlich gemacht. Vorgesehen sind nach seinen Plänen 156 000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 7500 Freiwillige, die zwischen 12 und 23 Monaten dienen können. Kabinett und Koalitionsfraktionen, aber auch die Parteitage von CDU und CSU müssen dem Konzept noch zustimmen. Mit der FDP ist sich der Verteidigungsminister weitgehend einig. Echten Widerstand gibt es hingegen von Seiten der Wehrpflichtbefürworter aus den eigenen Reihen, für die der Pflichtdienst zum Markenkern der Union gehört. Und von Ministerpräsidenten und Kommunalpolitikern, die fürchten, dass Bundeswehrstandorte in ihren Regionen geschlossen werden. Auch Kristina Schröder muss – da mit dem Wehrdienst die Grundlage für den Zivildienst entfiele – eine Ersatzregelung finden: Sie strebt einen freiwilligen Zivildienst an. Die Regeldauer soll dabei ein Jahr, die Mindestdauer sechs Monate und die Höchstdauer 18 Monate betragen, in Ausnahmen 24 Monate. Ob mit den Reformen, wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert, bis 2014 mehr als acht Milliarden Euro einzusparen sind, ist fraglich.

Hartz IV

Die Bundesregierung muss bis zum Ende des Jahres eine umfassende Reform der Leistungen für die knapp 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im Februar die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärt und vom Bund eine Neuberechnung bis zum 1. Januar 2011 verlangt. Richtlinie soll dabei sein, dass durch die Fürsorgeleistung ein menschenwürdiges Existenzminimum gesichert wird. In der Koalition rechnet man damit, dass durch die Umsetzung des Urteils Hartz IV für den Staat teurer wird. Gegen einen Anstieg der Regelsätze wehren sich insbesondere Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union und FDP-Chef Guido Westerwelle: Sie mahnen, Arbeit müsse sich lohnen. Wer Hartz IV bekomme, dürfe nicht mehr bekommen, als jemand, der in Vollzeit arbeite.

Die Karlsruher Richter verlangten außerdem, dass die Bedürfnisse der rund 1,7 Millionen Kinder künftig stärker berücksichtigt werden. Bislang ist im Regelsatz kein Cent für Bildung vorgesehen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine Bildungs-Chipkarte für Kinder, mit der der Schwimmbadbesuch oder die Nachhilfestunde bezahlt werden können. Nicht nur die CSU steht dem skeptisch gegenüber, sondern auch Kristina Schröder. Und die FDP verlangt, von der Leyen solle ihre Vorschläge haushaltsneutral gestalten.

Mehrwertsteuer

Union und FDP wollen im Herbst die ermäßigten Mehrwertsteuersätze überprüfen. Während die allgemeine Mehrwertsteuer bei 19 Prozent liegt, gibt es eine lange Liste an Ausnahmen, für die der ermäßigte Satz von sieben Prozent gilt. Ursprünglich wurden die Ermäßigungen für täglich benötigte Güter wie Grundnahrungsmittel oder den öffentlichen Nahverkehr eingeführt. Doch inzwischen gibt es die Steuersubvention auch für Hundefutter oder Schnittblumen. In welchem Umfang diese zurückgenommen werden, dürfte in der Koalition noch für viel Diskussionsstoff sorgen. Anfang 2009 führten Union und FDP außerdem mit den Hotelübernachtungen eine weitere Ausnahme ein, die den Staat etwa eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen kostet. Die Koalitionspartner setzten sich damit dem Vorwurf aus, Lobbyinteressen vor das Gemeinwohl zu stellen. Inzwischen gibt es auch in der Koalition Forderungen, die Reduzierung wieder rückgängig zu machen.

Gesundheit

Im Herbst steht nach knapp einjährigem und teils überaus heftigem Streit wieder einmal eine Gesundheitsreform zur Entscheidung an. Am 22. September soll der Entwurf von Minister Philipp Rösler (FDP) vom Kabinett beschlossen werden, zum 1. Januar 2011 soll er Gesetz sein. Wie so oft geht es dabei nicht um Qualitätsverbesserungen, sondern allein ums Geld. Im Zentrum steht die Erhöhung des Beitragssatzes gesetzlich Versicherter von 14,9 auf 15,5 Prozent. Auch die Arbeitgeber müssen zahlen – 0,3 Prozentpunkte mehr. Danach aber soll ihr Anteil eingefroren werden. Künftige Erhöhungen will die Regierung allein den Versicherten aufbürden. Die bisherige Begrenzung der Zusatzbeiträge fällt weg, es gibt dann nur noch einen Sozialausgleich für Geringverdiener. Außerdem sollen bei den Ausgaben für Kliniken, Ärzte und Pharmahersteller vier Milliarden Euro gespart werden.

Dass die Reform geräuschlos über die Bühne gehen wird, ist nicht zu erwarten. Zwar hat die Bundesärztekammer dem Minister jetzt demonstrativ den Rücken gestärkt. Doch die Allgemeinmediziner laufen Sturm gegen Röslers Absicht, ihnen die Sondervergütungen für sogenannte Hausarztverträge zu kürzen. Und die CSU hat den mühsam erreichten Konsens schnell wieder infrage gestellt. Die nach oben offenen Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich würden „den Praxistest nicht bestehen“, orakelte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. Auch im Kabinett gibt es noch Dissens. Zwar hilft Finanzminister Schäuble 2011 nochmals mit zwei Milliarden Euro. Allerdings will sich bislang keiner auf den künftigen Finanzbedarf für den Sozialausgleich festlegen. Umstritten ist auch, ob Arbeitslose den Zusatzbeitrag erstattet bekommen.