Politik: Schwarz-Gelb vor Rot-Grün

Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel in der Zeit vom 4. bis 7. März 1050 Wahlberechtigte befragt.

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, hätten Union und FDP erstmals seit November 1999 eine knappe Mehrheit. Die Union kann ihren Vorsprung gegenüber der SPD bei der Sonntagsfrage um einen Prozentpunkt auf jetzt 41 Prozent ausbauen. Die Sozialdemokraten verlieren einen weiteren Punkt und kommen auf nur noch 37 Prozent - der schlechteste Wert der SPD seit Dezember 1999. Unverändert bleiben die FDP mit acht Prozent sowie die Grünen und die PDS mit jeweils fünf Prozent. Für eine rot-grüne Regierung würde dieses Ergebnis nicht reichen. Grafiken: Beurteilung der Politiker Sonntagsfrage In der eher langfristig wirkenden politischen Stimmung liegen CDU und CSU noch deutlicher vor der SPD: Mit 45 Prozent (plus zwei Prozentpunkte) erreicht die Union erstmals wieder das hohe Niveau aus der Zeit vor der CDU-Spendenaffäre. Die SPD rutscht dagegen um gleich drei Prozentpunkte ab: 35 Prozent markieren für die Sozialdemokraten den tiefsten Stimmungswert seit über anderthalb Jahren. Die Grünen müssen jetzt wieder Verluste hinnehmen und sinken von acht auf sechs Prozent. Die Liberalen liegen konstant bei sieben Prozent, die PDS bei vier Prozent. Seit Beginn des Jahres beurteilen die Bundesbürger die Arbeit der Opposition besser als die Arbeit der rot-grünen Regierung.

Im direkten Vergleich mit seinem Herausforderer Edmund Stoiber ist der komfortable Vorsprung von Bundeskanzler Gerhard Schröder geschmolzen: Anfang März liegt Stoiber mit 45 Prozent gerade noch zwei Prozentpunkte hinter Gerhard Schröder. Doch während sich Schröder im Norden der Republik noch auf einen deutlichen Vorsprung gegenüber Stoiber stützen kann, ist der Unions-Kanzlerkandidat im Süden klar am amtierenden Regierungschef vorbeigezogen. In der Mitte hat Schröder noch einen geringen Vorsprung. Das Aufholen Stoibers ist auch darauf zurückzuführen, dass er seine Position in den eigenen Reihen weiter ausbauen konnte.

Falls keine Partei nach der Bundestagswahl eine eigene regierungsfähige Mehrheit im Parlament stellen kann, sollten nach Meinung von 29 Prozent der Befragten Union und Liberale gemeinsam die zukünftige Regierung bilden. Bereits seit November vergangenen Jahres favorisiert eine relative Mehrheit eine Neuauflage einer Koalition aus CSU/CSU und FDP - seit Jahresbeginn wurde dieser Wunsch noch stärker. Für den Fortbestand der amtierenden rot-grünen Regierung plädieren jetzt nur noch 17 Prozent (vorher 20 Prozent). 16 Prozent (vorher 14) sprechen sich für eine große Koalition aus. Weit abgeschlagen ist hingegen die sozialliberale Koalition, für die nur noch sieben Prozent optieren.

Das Thema Arbeitslosigkeit bleibt für über drei Viertel aller Deutschen (77 Prozent) das wichtigste Problem in der Bundesrepublik. Der Themenkomplex Zuwanderung, Ausländer und Asyl rückt mit 13 Prozent auf den zweiten Platz vor, erst dann folgt die Wirtschaftslage mit 12 Prozent.

Was die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer angeht, gibt es einen relativ breiten Konsens zur Fortführung des Status quo: In Zukunft, so 46 Prozent der Wahlberechtigten, sollte sich am Anteil der Ausländer in der Bundesrepublik nicht viel ändern. 11 Prozent plädieren für eine Erhöhung des Ausländeranteils. 39 Prozent meinen, dass zukünftig weniger Ausländer als bisher in Deutschland leben sollten. Wenn es aber um Zuzugserleichterungen für ausländische Fachkräfte geht, legt ein Großteil der Deutschen die reservierte Haltung zum Thema Zuwanderung ab: 60 Prozent fordern Erleichterungen bei der Einwanderung, wenn entsprechend qualifiziertes Personal auf dem deutschen Arbeitsmarkt benötigt wird.

Für das Politbarometer hat die Forschungsgrup