Schwarz-Gelbe Koalition: Rüttgers neuer Ministerpräsident in NRW

Düsseldorf (22.06.2005, 13:59 Uhr) - Für Rüttgers stimmten 99 Abgeordnete. Damit fehlten ihm mindestens zwei Stimmen aus dem Regierungslager. Mit Nein votierten 87 Abgeordnete, einer enthielt sich der Stimme. Die Wahl war begleitet von Protesten von Bergleuten und Studenten, die durch das Regierungsprogramm jeweils erhebliche Nachteile befürchten.

Mit der Wahl von Rüttgers zum Ministerpräsidenten ist die letzte rot-grüne Landesregierung in einem Bundesland abgelöst worden. CDU und FDP hatten am 22. Mai die Landtagswahl klar gewonnen und verfügen im Parlament über eine komfortable Mehrheit von 15 Sitzen. Rüttgers maß den beiden bei seiner Wahl fehlenden Stimmen keine Bedeutung bei. «Wenn eine Mehrheit so klar ist, gibt es das bei jeder Wahl.»

Während der Ministerpräsidentenwahl demonstrierten vor dem Landtag rund 800 Studenten, Schüler und Frauen gegen die von Schwarz-Gelb geplanten Studiengebühren und Kürzungen bei Frauenhäusern. «Reiche Eltern gesucht», war auf ihrem Plakaten zu lesen. Im Ruhrgebiet verteilte die Bergarbeitergewerkschaft IGBCE rund 70 000 Flugblätter gegen den Ausstieg aus den Kohlesubventionen. CDU und FDP wollen bis 2010 die Hilfen aus der Landeskasse um 750 Millionen Euro kürzen und die Subventionen anschließend ganz einstellen. Die Gewerkschaft warnte vor einem «explosionsartiger Anstieg» der Arbeitslosigkeit und einem «katastrophalen Strukturbruch» in den Steinkohle-Revieren.

Rüttgers sagte unmittelbar nach seiner Vereidigung, er übernehme «eine große, eine schwierige Aufgabe, die in den nächsten Monaten und Jahren auf mich zukommt». Dies löse in ihm ein Gefühl der Demut aus.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gratulierte Rüttgers. «Der heutige Tag stellt eine Zäsur in der Geschichte Nordrhein-Westfalens dar», schrieb sie an den neuen Ministerpräsidenten. Die neue Regierung habe große Aufgaben vor sich. «Die Hinterlassenschaft von Rot-Grün ist eine schwere Hypothek.» Die Menschen in NRW würden aber schon bald die Erfahrung machen: «Der Wechsel lohnt sich». Sein Kabinett will Rüttgers an diesem Donnerstag vorstellen. (tso)