Schwarz-gelbe Steuerpläne: Schäuble warnt vor Steuer-Illusion

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht den schwarz-gelben Steuerplänen und insbesondere der maßgeblich von der FDP postulierten Steuerreform skeptisch gegenüber. Kein Wunder, muss er als Deutschlands oberster Kassenwart doch die mehr als prekäre Haushaltslage im Blick behalten. Und so warnte er nun erneut vor überzogenen Erwartungen an die Steuerreform, die Union und FDP im kommenden Jahr auf den Weg bringen wollen.

"Die Bürger dürfen sich keine Illusionen machen", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. "Die Steuerreform wird vernünftig, aber ich muss warnen: Versprecht euch nicht zu viel!" Der Spielraum sei begrenzt, insgesamt stünden 2011 für die Reform 20 Milliarden Euro zur Verfügung.

Völlig offen ist für Schäuble, welche konkrete Gestalt der Stufentarif, auf dem die FDP besteht, haben wird. Ob es ganz viele kleine oder drei große Stufen geben werde, werde "ohne Zeitdruck" im nächsten Jahr entschieden. "Jetzt müssen wir das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft setzen und den Haushalt für 2010 aufstellen. Wer den dritten Schritt vor dem ersten machen will, stolpert."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zu den Steuersenkungsplänen von Union und FDP geäußert. In ihrer Rede auf der Bundesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschland (KPV) am Freitag in Mainz versuchte sie die Vertreter der Städte und Gemeinden zu beruhigen. Diese befürchten erhebliche Einnahmeverluste ob der geplanten Abschaffung der Gewerbesteuer, die für die Kommunen die Haupteinnahmequelle ist.

Niemand wolle die Gewerbesteuer "ohne Einverständnis der Kommunen und ohne Gegenleistung" abschaffen, sagte die Kanzlerin. "Lieber lasse ich die Gewerbesteuer so wie sie ist, wenn uns nichts Besseres einfällt", betonte sie. Die Bundesregierung wolle vielmehr mit den Kommunen eine enge Zusammenarbeit zu den Kommunalfinanzen pflegen.

Die CDU-Chefin reagierte damit auf die Proteste bei Städten und Gemeinden, die die Verabredungen von Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag zur Gewerbesteuer in den vergangenen Wochen ausgelöst hatten. In dem Regierungsprogramm heißt es, eine Kommission solle den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einem Kommunalzuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer prüfen.

Merkel zeigte Verständnis für die finanziellen Sorgen in den Kommunen. Auch das Wachstumsprogramm der Bundesregierung für 2010 mit zahlreichen Entlastungen für Familien und Unternehmen belaste die kommunalen Finanzen zusätzlich. "Die rein statische Berechnung, die ist so", sagte die Kanzlerin. Ziel sei aber, damit Unternehmen vor der Insolvenz zu schützen.

Natürlich werde man die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der schwarz-gelben Steuerpläne "nicht wegdefinieren können", sagte Merkel weiter. Diese würden aber auch den Kommunen mittelfristig wieder Wachstumsimpulse geben, etwa durch die Änderungen bei der Unternehmenssteuer, mit denen Firmen vor der Insolvenz geschützt werden könnten. Der Erhalt und die Förderung von Unternehmen sichere für die Kommunen mittelfristig auch Einnahmequellen. Dies müsse in der Debatte bedacht werden.

Prompte Reaktion Brüderles

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte Kanzlerin Merkel auf, die Unions-Ministerpräsidenten von den geplanten Steuersenkungen zu überzeugen. "Einige Landeshaushalte sind in einer schwierigen Lage - das weiß ich. Aber ohne Wachstum wird es keine Haushaltskonsolidierung geben", sagte Brüderle dem Hamburger Abendblatt. "Ich setze fest darauf, dass die Bundeskanzlerin im Dialog mit den Ministerpräsidenten der Union genügend Überzeugungskraft entwickelt."

Der Wirtschaftsminister beharrte auf der Einführung eines steuerlichen Stufentarifs noch in der laufenden Wahlperiode. "Es muss zu einer Vereinfachung des Steuersystems kommen, denn einfache Steuersysteme sind gerechter", sagte der FDP-Politiker. "Deshalb werden wir noch in dieser Wahlperiode einen Stufentarif einführen. Offen ist lediglich, ob es drei, vier oder fünf Steuerstufen werden."

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa