Schwarz-Grün in Hessen: Grüne und CDU billigen Koalitionsvertrag

Eine „anstrengende Landesversammlung“ hatte Grünen-Geschäftsführer Matthias Münz bei seiner Begrüßung angekündigt. Er sollte recht behalten. Mühsam war schon der Zugang zum großen Saal der Frankfurter Stadtwerke. Die mehr als 1000 aus dem ganzen Land angereisten hessischen Grünen mussten sich durch hunderte demonstrierende Flughafenkritiker drängen. Mit Trommeln, Trillerpfeifen und Spruchbändern forderten die die Stilllegung der neuen, dritten Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen.

Im Saal nannte der Sprecher der Demonstranten den mit der CDU ausgehandelten Kompromiss zum Flughafen „miserabel“. Doch schon der eher verhaltene Beifall für ihn gab die Richtung vor. Am Ende einer disziplinierten, leidenschaftlichen und kontroversen Diskussion stimmten 784 von 1058 Mitgliedern bei 250 Neinstimmen. 74,2 Prozent Zustimmung, das war mehr als erwartet. Zum Auftakt warb der designierte hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir für den schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Er sprach von einem Zweckbündnis auf Zeit und hob die Vereinbarung zum Naturschutz, zur Förderung der Öko-Landwirtschaft und zur Energiewende hervor: „Während die große Koalition in Berlin bei den erneuerbaren Energien auf die Bremse tritt, geben wir Gas!“, rief Al-Wazir unter dem Beifall der grünen Basis.

Eine bildungspolitische Sensation nannte er den Beschluss, trotz sinkender Schülerzahlen keine Lehrerstellen zu streichen. Mit der SPD hätte man in Sachen Fluglärm nicht mehr herausholen können. Auch für ihn sei die Koalition gewöhnungsbedürftig, ausgerechnet mit dem hessischen Landesverband der CDU, die Alternative dazu wäre eine weitere große Koalition gewesen. Al-Wazirs Rede wurde mit stehenden Ovationen gefeiert.

In zum Teil sehr persönlichen Redebeiträgen verschafften sich aber auch viele Kritiker Luft. So zeigte sich Martin Krohn „restlos enttäuscht“; die Vereinbarungen zum Flughafen nannte er einen Buchhaltertrick, weil der steigende Fluglärm nur neu verteilt werde. Simon Lissner störte sich an der „konservativen Diktion“ des Koalitionsvertrags. Wie Marco Müller begründete er seine Ablehnung mit dem „Bekenntnis zu den Steinbach-Vertriebenenverbänden“ im Koalitionsvertrag; es gebe zudem nur minimale Verbesserungen zur Asylpolitik.

Carol-Sue Rombach rief in einer Gegenrede: „Der Kaiser ist nackt“! Die Befürworter dieses „traurigen Koalitionsvertrags“ bezeichnete sie als „Freunde der Macht“, die es nur auf Posten abgesehen hätten. Und Nobert Schaffner, ein hessischer Grüner der ersten Stunde, bekannte: „Bei Schwarz-Grün dreht sich mir der Magen rum.“ Doch er habe, sagte er, inzwischen seinen Verstand eingeschaltet und werde zustimmen. Und so ging es wohl vielen im Saal. Damit wurde der Weg für die Wiederwahl von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier als Chef der ersten schwarz-grünen Koalitionsregierung in einem Flächenland in Deutschland frei.