Schwarz-Grün: NRW-Grüne stellen Bedingungen

Düsseldorf - Vor allem bei den Themen Bildung, Energie und Klimaschutz gebe es große Differenzen. „Ohne die Bereitschaft der CDU, sich in ihren Grundpositionen erheblich auf uns zuzubewegen, wären Gespräche mit uns Grünen zum Scheitern verurteilt“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief der Grünen-Führung an die Parteibasis. Wunschpartner für eine Koalition bleibe weiterhin die SPD.

Die Grünen-Führung in NRW sah sich zuletzt der Kritik der Parteibasis ausgesetzt, zu stark auf eine mögliche Koalition mit der CDU zu setzen. Die Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hatte Schwarz-Grün als „mögliche Zweitoption“ der Grünen bezeichnet. In Meinungsumfragen reicht es derzeit weder für die regierende Koalition von CDU und FDP, noch für ein Bündnis von SPD und Grünen.

Dagegen hätten CDU und Grüne Chancen auf eine gemeinsame Mehrheit im Landtag. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bekräftigte, keine Regierung mit den Grünen anzustreben. „Ich möchte die jetzige Koalition von FDP und CDU fortsetzen. Und daraus folgt zwangsläufig, dass ich nicht mit den Grünen koalieren möchte“, sagte Rüttgers den „Ruhr-Nachrichten“.

Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai dürfen 25 Parteien mit ihren Landeslisten antreten. Der Landeswahlausschuss hatte am Dienstag in Düsseldorf drei eingereichte Landeslisten von Kleinparteien zurückgewiesen. dpa