Politik: Schwarz-Grün, zweiter Versuch

Michael Vesper fühlte sich nicht ganz wohl in seiner Haut. Dass es in Köln auf ein erneutes schwarz-grünes Geplänkel hinausläuft, bestreitet der grüne Bauminister aus Düsseldorf nicht. „Schwarz-Grün ist in der Domstadt die einzige Möglichkeit“, stellt er mit Blick auf die Machtverhältnisse dort fest, nachdem die mit einer Stimme Mehrheit regierende Koalition aus CDU und FDP zerbrochen ist. Im nächsten Satz schiebt er aber nach, dass das kein Modell für das Land oder gar den Bund sei, und fügt noch etwas hinzu, das seine Freundinnen und Freunde vor Ort möglicherweise anders sehen: „Das ist keine Vorentscheidung für 2004.“ Dann werden die Bürger in der Karnevalshochburg an die Urnen gerufen, um einen neuen Stadtrat zu wählen, und es ist nicht sicher, ob die CDU ihren hohen Sieg aus dem für die SPD schwierigen Jahr 1999 wiederholen kann.

Jürgen Rüttgers, der nordrhein-westfälische CDU-Chef, hat dennoch andere Hoffnungen als Michael Vesper. Der Düsseldorfer Oppositionsführer liebäugelt schon seit einiger Zeit mit schwarz-grünen Bündnissen und bringt dieses Farbenspiel selbst auf Bundesebene immer mal wieder ins Gespräch. „Die CDU darf sich nicht selbst ins Abseits stellen“, argumentiert er und weist darauf hin, dass zur Zeit alleine die SPD unter mehreren Optionen wählen kann. Dass das schwarz-gelbe Bündnis in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens geplatzt ist, hat Rüttgers nicht wirklich überrascht. Obwohl er sich öffentlich hinter dem häufig von Johannes Rau benutzten Bonmot „Ratschläge sind auch Schläge“ versteckt, will er schnellstens nach Köln reisen. Und natürlich wird er den Kölnern raten, die Zusammenarbeit mit den Grünen dieses Mal besser anzulegen als unmittelbar nach der Kommunalwahl.

Damals hatte man eine Kooperation verabredet. Es wurden 14 Punkte für die Entwicklung der Stadt vereinbart und zwei Haushalte auf den Weg gebracht. Dieser erste schwarz-grüne Flirt wurde allerdings wegen genau jener Frage beendet, an der nun Schwarz-Gelb gescheitert ist. Der machtbewusste CDU-Fraktionschef im Rathaus, Rolf Bietmann, hat zum zweiten Mal keine Mehrheit für den Verkauf der stadteigenen Wohnungsbaufirma gefunden. Und obwohl die Heckenschützen nach Einschätzung von Kennern aus den Reihen der Christdemokraten kamen, bedeutete dies das Ende der Zusammenarbeit von CDU und FDP. „Wir müssen jetzt auf die Grünen zugehen“, gab denn auch Bietmann als Parole aus und fand offene Ohren bei der grünen Rathauschefin Barbara Moritz. „Wir wollen allerdings einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der CDU“, verlangte die grüne Frontfrau. Hinter vorgehaltener Hand wurde gesagt, „es wird nicht billiger als beim letzten Mal".

Zunächst einmal muss Bietmann den Verkauf von 42 000 städtischen Wohnungen, dessen angestrebten Erlös von 420 Millionen Euro er dringend für die Sanierung des Etats benötigt, vergessen. Die Grünen stimmen allenfalls einer Übernahme durch die Stadtwerke zu – was Bietmann, der selbst im Immobiliengeschäft tätig ist und deshalb mehr als einmal auch persönlich in die Kritik geriet, eigentlich verhindern wollte. Die SPD sieht sich das schwarz-grüne Geplänkel eher gelassen an. Die grüne Basis, so hofft man, wünscht sich eher Rot-Grün, der Rest wird sich ergeben. „Wir werden darauf achten, wofür und zu welchem Preis die das tun werden“, sagt Martin Börschel, der neue Fraktionschef der Genossen, der natürlich genau weiß, dass sich seine Position bei einer solchen Koalition 2004 auch verbessern kann.