Politik: Schwarz setzt auf Rot-Grün

An diesem Samstag stellt sich der hessische CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, auf einem Parteitag zur Wiederwahl. In Fulda sind ihm 98 Prozent der Stimmen sicher, bei der Landtagswahl am 2. Februar kommenden Jahres rechnet er indes mit einem knappen Ergebnis. Koch setzt auf eine Denkzettelwahl für Rot-Grün. Es war Kochs Idee, die Bundesregierung wegen „Wahlbetrugs“ einer peinlichen Untersuchung zu unterziehen.

Dem hessischen SPD-Chef und Koch-Herausforderer, Gerhard Bökel, fällt es nicht leicht, mit flotten Sprüchen auf Kosten der Bundesregierung am eigenen Profil zu feilen. Aus gegebenem Anlass musste er jetzt reden: Aus Berlin spüre er starken Gegenwind, das rot-grüne Gefeilsche erinnere ihn an einen Jahrmarkt, sagte Bökel. In seiner Kampagne setzt er auf Klassisches: Endlich müssten auch die „Superreichen“ zu den notwendigen Bildungsinvestitionen beitragen, durch Vermögen- und Erbschaftsteuer. Ein ein IG-Metaller solle in Hessen „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit werden. Auslese statt Förderung sei das Prinzip der Schulpolitik der amtierenden Regierung, CDU und FDP hätten die wachsende Zahl der Bildungsverlierer zu verantworten.

Doch gerade in der Schulpolitik hat Roland Kochs Team Aktivposten vorzuweisen. Die „Unterrichtsgarantie“ sei durch die Neueinstellung von fast 3000 Lehrern verwirklicht, Hessen auf dem Weg zum Bildungsland, sagen die Regierungsparteien. Die härtere Gangart gegen Kriminalität kommt an. Bökels Versprechen, landesweit Ganztagsschulen und ein verbindliches Vorschuljahr einzuführen, halten seine Kritiker dagegen nicht für finanzierbar. Schon Kochs Regierung musste wegen einbrechender Steuereinnahmen im Jahr 2002 mehr Kredite aufnehmen, als jede Landesregierung vor ihr.