Schwarze Liste in Russland: Frank-Walter Steinmeier kritisert russisches Einreiseverbot für EU-Politiker

Die Bundesregierung hat Russland wegen eines Einreiseverbots gegen mehrere Dutzend europäische Politiker kritisiert. Bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Dnipropetrowsk sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag: „Ich halte es nicht für besonders klug, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen.“ Dies sei auch kein geeigneter Beitrag zu den Bemühungen, „einen hartnäckigen gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen“.

Moskau hatte zuvor eine Liste mit Einreiseverboten für mehrere EU-Politiker veröffentlicht. Eine schwarze Liste mit Namen der Betroffenen sei am Donnerstag mehreren EU-Botschaften übermittelt worden, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Freitag bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz in Den Haag. Unter den auf der Liste geführten 80 bis 90 Politikern sei neben zwei niederländischen Abgeordneten und einem Europaparlamentarier auch der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt sowie acht Deutsche.

Der künftige Europaberater von Merkel steht auf der Liste

Eine Sprecherin des diplomatischen Dienstes der EU erklärte, die EU nehme die Bekanntgabe der Liste zur Kenntnis. Brüssel lägen jedoch keine weiteren Informationen über die "rechtliche Grundlage, die Kriterien oder das Verfahren" vor. Verhofstadts Sprecher Jeroen Reijnen bestätigte das von Moskau ausgesprochene Einreiseverbot für den früheren belgischen Regierungschef. Die Liste Moskaus ist als Reaktion auf die im Zuge des Krim-Konflikts und der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten EU-Sanktionen zu sehen.

Betroffen sind unter anderem der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, den Russland kürzlich bei der Einreise an einem Moskauer Flughafen abwies, der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, sowie die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. Das gilt auch für den künftigen Europa-Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Uwe Corsepius. Der ehemalige britische Außenminister Malcolm Rifkind, der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt sowie Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg werden ebenfalls genannt.

Brüssel nimmt schwarze Liste besorgt zur Kenntnis

Aus Russland gab es zunächst keinen Kommentar. Die Existenz einer solchen „Stopp-Liste“ hatte Moskau allerdings bereits im Herbst bestätigt. Der EU ist das Vorhandensein des Dokuments schon länger bekannt. „In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert“, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Russland habe das damit begründet, dass diese Personen auf einer vertraulichen Liste stünden.

Man habe nun zur Kenntnis genommen, dass die russischen Behörden diese weitergegeben hätten. Schon die Einreiseverweigerung für Wellmann hatte für erhebliche diplomatische Verstimmung zwischen Berlin und Moskau gesorgt. Wellmann ist Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine hatte er sich oft sehr kritisch über Russland geäußert. Harms war bereits im vergangenen September der Zugang am Moskauer Flughafen verweigert worden. „Diese Liste ist keine gute Nachricht für die Beziehungen zwischen der EU und Russland“, sagte sie. Offenbar empfinde Kremlchef Wladimir Putin eine Kritik an seinem Kurs als Bedrohung für seine Macht.

(AFP, dpa)