• „Schwarze Schafe direkt ansprechen“: Polizei warnt vor gefälschten Attesten – scharfe Kritik an Ärzten
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„Schwarze Schafe direkt ansprechen“ : Polizei warnt vor gefälschten Attesten – scharfe Kritik an Ärzten

Die Polizei hat einen Aufruf gegen Maskenverweigerer gestartet, die heruntergeladene Atteste vorlegen. Solchen drohen Anzeigen und hohe Bußgelder.

Maske auf – sonst droht eine Anzeige und ein Bußgeld.
Maske auf – sonst droht eine Anzeige und ein Bußgeld.Foto: Annette Riedl/dpa

Die Bundespolizei weist darauf hin, dass ein selbstausgefülltes Attest aus dem Internet nicht von der Pflicht befreit, an Bahnhöfen und in Bussen und Bahnen eine Maske zu tragen. Immer wieder legten Menschen bei Verstößen Online-Atteste vor, die sie angeblich von der Pflicht befreiten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, teilte die Bundespolizeiinspektion Münster am Donnerstag mit.

Ein Arzt habe das Blanko-Attest auf seiner Homepage angeboten, Nutzer hätten ihm zufolge nur ihren Namen und ihre Adresse eintragen müssen. Dem widerspricht die Polizei: Mit dem Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse mache man sich strafbar. Dazu komme eine Anzeige, da Mund und Nase nicht bedeckt seien.

Scharfe Kritik hat der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, geübt. „Fake-Atteste sind nicht zu akzeptieren“, sagte Brysch am Freitag. Die beteiligten Ärzte diskreditierten durch ihr Verhalten den ganzen Berufsstand.

„Das medizinisch Notwendige darf nicht einer politischen Ideologie untergeordnet werden“, sagte dazu Brysch. Er forderte die Ärzteverbände auf, sie sollten „endlich ihre schwarzen Schafe direkt ansprechen“.

Sachsen, Leipzig: Ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn kontrolliert in einem Zug das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen.
Sachsen, Leipzig: Ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn kontrolliert im Zug das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen.Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Das Bundesinnenministerium erklärte am Freitag, dass es unverantwortlich sei, „mit solchen selbst ausgefüllten Attesten sich davon zu distanzieren und dieser Pflicht nicht nachzukommen“, sagte ein Sprecher. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es zu den falschen Attesten: „Wenn das nicht medizinisch indiziert ist, dann ist das schlicht nicht zulässig.“

Bundesweite Zahlen zu dem Phänomen liegen derzeit nicht vor, wie der Sprecher des Innenministeriums sagte: „Im Moment scheint das nur lokal aufgefallen zu sein.“ Da die Internetseite grundsätzlich natürlich auch bundesweit abrufbar sei, sei aber nicht auszuschließen, dass es auch außerhalb von Münster zu solchen Missbrauchsfällen komme.

Regierung fordert einheitliche Bußgelder bei Verstößen gegen Maskenpflicht

Zur Frage einheitlicher Bußgelder für Maskenverweigerer setzten Bund und Länder eine Arbeitsgruppe ein, wie es am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz der Staatssekretäre aus den Verkehrs- und Innenressorts hieß. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Bundesländer am Mittwoch aufgefordert, einheitliche Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht einzuführen.

In Nordrhein-Westfalen liegt das Bußgeld bei 150 Euro. In anderen Ländern ist das Bußgeld geringer, in einigen wird derzeit keines erhoben. Rheinland-Pfalz kündigte an, die Bußgelder für Verstöße gegen Schutzvorschriften deutlich zu erhöhen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, wenn es unter den Länderchefs und Merkel dazu keine Einigung gebe, sollen bei fehlendem oder nicht korrekt getragenem Mund-Nase-Schutz in Rheinland-Pfalz statt bisher 10 künftig 50 Euro fällig werden.

„Bei Menschen, die sich rücksichtslos verhalten und andere gefährden, sind wir klar und konsequent: Wer gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes verstößt, dem droht ein Bußgeld“, sagte Dreyer. „Und dieses Bußgeld werden wir erhöhen.“ (dpa, AFP)

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