Politik: Schwarzer Peter

Der Bundesfinanzminister und seine Länderkollegen steuern auf einen harten Konflikt zu. Kurz vor Jahresschluss verschärft Hans Eichel seinen Ton und gibt den Ländern zu bedenken, dass auch sie zu zahlen hätten, sollte Deutschland 2003 zum zweiten Mal die Euro-Stabilitätsvorgaben verfehlen. Dann wären Sanktionszahlungen in Milliardenhöhe fällig. Daran müssten die Länder sich beteiligen, fordert Eichel. Die sehen das völlig anders. „Es ist ein Schwarzer-Peter-Spiel“, heißt es unter den Beteiligten.

In diesem Jahr hat Deutschland das Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wohl um 0,8 Prozentpunkte überschritten. Sollte die Konjunktur nicht anspringen und die Spar- und Steuerpolitik des Bundes nicht greifen, dann – so darf man Eichel verstehen – wird es auch 2003 nichts werden mit einem Defizit unter drei Prozent. Und damit ist auch das ehrgeizigste Ziel des Finanzministers in Gefahr: ein Haushalt ohne Neuverschuldung im Jahr 2006. Dieses Ziel wird vom Stuttgarter Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU), der in seinem Land ebenfalls für 2006 eine Nullverschuldung anstrebt, offen in Frage gestellt. Wegen der Steuerausfälle, der Politik des Bundes und der unsicheren Wirtschaftslage „würde ich mich jetzt nicht auf ein Jahr festlegen wollen“, sagt Teufel. Nun droht Eichel den Ländern. Sollte sein „Steuervergünstigungsabbaugesetz“, das bis 2006 Mehreinnahmen von 16,7 Milliarden Euro bringen soll, den Bundesrat nicht in vollem Umfang passieren, müssten andere Wege gesucht werden. Eine höhere Mehrwertsteuer? „Ich will sie nicht“, sagt Eichel.

Die Länder hätten auch zum hohen Staatsdefizit beigetragen, hält Eichel seinen Kollegen vor. „Der Bund trägt die alleinige Verantwortung“, meint dagegen der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). „Nach den vorliegenden Zahlen schöpfen die Länder ihr Defizit-Limit nicht aus, während der Bund sein Defizit-Limit deutlich überschreitet“, sagt der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU). „Insofern besteht kein Anlass, die Verantwortung auf die Länder abzuwälzen.“ Dauerhaft werde sich das Defizit im kommenden Jahr nur dann auf unter drei Prozent reduzieren lassen, „wenn in Deutschland die Weichen in Richtung einer wachstums-, investitions- und beschäftigungsfreundlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik gestellt werden. Die Verantwortung hierfür liegt eindeutig beim Bund.“.