Schweden: Parteien stützen Regierung gegen rechte Schwedendemokraten

Die Gerüchte kursierten schon Weihnachten, am Samstagmorgen sorgte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven für Klarheit: Er sagte die für den 22. März angekündigten vorgezogenen Neuwahlen ab. Stattdessen präsentierte der Sozialdemokrat ein „Dezemberabkommen“, das es seiner rot-grünen Minderheitsregierung ermöglichen soll, weiterzuregieren. „Wir, die wir heute hier zusammen stehen, sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Löfven auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Neben ihm standen nicht nur die beiden Parteivorsitzenden seines grünen Koalitionspartners, sondern auch die Chefs der „Allianz“, also der vier bürgerlichen Oppositionsparteien, die Schweden in den vergangenen zwei Mandatsperioden regiert hatten. Da war er also endlich, der Kooperationswille über traditionelle Blockgrenzen hinweg, den Löfven seit seiner Wahl im September vergeblich gesucht hatte.

Die Angst vor Neuwahlen war wohl doch so groß, dass sich jetzt beide Seiten bewegten. In Schweden baut die Politik eher auf Kooperation denn auf Konfrontation. Vorgezogene Neuwahlen hat es in der modernen Geschichte des Landes erst einmal gegeben, obwohl Minderheitsregierungen eher die Regel als die Ausnahme sind. Das System funktionierte bislang, weil sich alle Parteien an die – ungeschriebenen – Spielregeln hielten. Sie besagten unter anderem, dass die Opposition den Haushalt der Regierung durchwinkt, auch wenn diese keine eigene Mehrheit hat. Das funktionierte bis zum 3. Dezember dieses Jahres, als die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit dieser Tradition brachen.

Kein Gehör bei Einwanderung: Schwedendemokraten rächen sich

Die Nationalisten, die bei den Wahlen im September nach Sozialdemokraten und Konservativen drittgrößte Partei wurden, hatten es satt, kein Gehör für ihr Hauptthema, die Begrenzung der Einwanderung, zu finden. Daher stimmten sie für den Haushaltsentwurf der „Allianz“. Die Regierung Löfven befand sich damit in einer absurden Situation: Sie sollte mit dem Haushalt der bürgerlichen Opposition regieren. Löfven zog die Konsequenzen und kündigte Neuwahlen an, falls keine Annäherung durch die Allianz erfolge.

Im „Dezemberabkommen“ verpflichten sich die sechs Parteien für die nächsten acht Jahre dazu, den Haushaltsvorschlag einer Minderheitsregierung immer durchgehen zu lassen. Außerdem beschlossen die Parteien, bei der Renten-, Verteidigungs- und Energiepolitik gemeinsame Gespräche einzuleiten. Eine Energiekommission, in deren Zuständigkeit dann auch die deutschen Braunkohleaktivitäten des schwedischen Energieversorgers „Vattenfall“ fallen, soll im Februar ihre Arbeit aufnehmen.

Die Schwedendemokraten kündigten ein Misstrauensvotum gegen Löfven an. „Wir wollten die Neuwahlen zu einer Volksabstimmung über die schwedische Einwanderungspolitik machen“, sagte Parteisekretär Björn Söder. „Jetzt hat man uns diese Möglichkeit genommen.“ Genau dies war sicherlich eines der Hauptziele des „Dezemberabkommens“.

Karin Bock-Häggmark