Politik: Schweden wollen Berlusconi nicht

Stockholm (dpa). Schwedens Außenministerin Anna Lindh hat dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als EU Ratspräsident am Donnerstag die Fähigkeit für einen termingerechten Abschluss der Verhandlungen für eine neue Verfassung der Union abgesprochen. Lindh sagte bei einer Anhörung im Stockholmer Reichstag, Berlusconi verfüge nicht über die Voraussetzungen, um die Regierungsverhandlungen über die geplante EU-Verfassung wie geplant bis zum Jahresende abzuschließen.

Lindh sagte nach der Anhörung im Rundfunk: „Eine etwas spezielle Regierung wie die von Ministerpräsident Berlusconi hat nicht das politische Gespür, das politische Kontaktnetz sowie das Vermögen zu breiten politischen Kompromissen wie andere europäische Regierungen.“ Dies sei eher von der irischen Regierung zu erwarten, die am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernimmt. Die schwedische Regierung will nach Aussage der sozialdemokratischen Ministerin ihre Standpunkte zur Verfassung nicht wie von Italien gewünscht Anfang September, sondern erst Mitte November vorlegen.

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