Schweinegrippe: Krankenkassen drohen mit Beitragserhöhung wegen Impfung

Die Kosten seien nicht im Gesundheitsfonds einkalkuliert, argumentiert der Verband der Ersatzkassen (VDEK). Die erste Impfwelle gegen die Amerikagrippe soll im Herbst für 22,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik beginnen. Für die Impfungen haben die Länder 50 Millionen Dosen Impfstoff bestellt. "Fachleute schätzen, dass die Impfaktion bezogen auf die gesamte Bevölkerung

Der Chef der AOK Plus Rolf Steinbronn spricht von Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro, die durch die Massenimpfung auf seine Kasse zukommen. Eine Summe dieser Größenordnung bringe die Kalkulation des Gesundheitsfonds ins Rutschen, sagte er der Leipziger Volkszeitung. In den acht im VEDK organisierten Kassen sind 24 Millionen Versicherte.

"Der Spielraum der gesetzlichen Krankenversicherung ist aus unserer Sicht ausreichend groß", sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder. Dies gelte selbst dann, wenn die ab Herbst vorgesehene Impfung weitere Bevölkerungsteile erfasse als die zunächst vorgesehenen 22,5 Millionen Menschen.

"Die Krankenkassen werden ihren Teil im Kampf gegen die Schweinegrippe übernehmen und sich an den Kosten für eine Impfung beteiligen", sagte Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes. Sie plädiert jedoch dafür, die Kosten zu verteilen: "Entziehen sich die Länder, die private Krankenversicherung und Beihilfeträger ihrer Verpflichtung, würde der Fonds entsprechend höher belastet und damit auch die Beitragszahler", sagte die Verbandschefin.

"Die Gesetzeslage ist eindeutig", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. "Empfohlene Schutzimpfungen sind Pflichtleistungen der Kassen." Die Kassen trügen die Kosten der Impfung. "Das sieht eine Verordnung vor, die noch im August beschlossen wird", sagte sie. Außerdem wären die Kosten für die Kassen ohne Impfung höher.

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten sich grundsätzlich zur Übernahme der Kosten bereit erklärt. Allerdings wollen die Kassen lediglich den Impfstoff bezahlen, nicht aber dessen Verteilung und Lagerung. In der geplanten Verordnung ist die Möglichkeit vorgesehen, die Kosten aufzuteilen: "In jedem Land wird ein Fonds errichtet, an dem sich neben den gesetzlichen Krankenkassen auch die privaten Krankenversicherungsunternehmen und die Beihilfeträger beteiligen können."

"Das Impfen ist eine Vorsorgemaßnahme", begründete Vater die geplante Großaktion. Keiner könne im Moment sagen, ob die Grippe weiterhin vergleichsweise so glimpflich verlaufe wie momentan, oder ob sich das Virus H1N1 im Zuge des Verbreitungs- und Medikationsprozesses verändert. "Alle diese Dinge sind möglich", sagte der Ministeriumssprecher. Es wäre daher sträflich, auf Schutzmaßnahmen zu verzichten. Außerdem hatte die WHO Mitte Juni die Grippe zur Pandemie erklärt.

Eine Verordnung, die unter anderem regelt, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden sollen, ging nach Vaters Worten vor einigen Wochen an die Länder. Im Fokus für erste Impfungen ständen zum Beispiel chronisch Kranke, Fettsüchtige und Schwangere. Zudem sollen Menschen mit solchen Berufen vorrangig geimpft werden, die unerlässlich für den Ablauf der bundesweiten Grippe-Schutzaktion sind, zum Beispiel Krankenschwestern und Ärzte.

"Grundsätzlich ist der Umgang mit einer Pandemie Angelegenheit der öffentlichen Gesundheitsdienste", erklärte eine VDEK-Sprecherin. Der Verband mahnte eine Verständigung darüber an, wie die Ausgaben für Schutzimpfung zum Beispiel mit Steuermitteln ausgeglichen werden könnten.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, bm