Schweiz: Präsident: Zusammenarbeit bei Forschung nicht stoppen

Nach dem Referendum in der Eidgenossenschaft zur Begrenzung der Zuwanderung hat sich der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter am Dienstag in Berlin dagegen ausgesprochen, das Votum sofort mit Gegenmaßnahmen von EU-Seite zu beantworten. „Noch immer gilt die Personenfreizügigkeit“, sagte Burkhalter nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. In der gegenwärtigen Übergangsphase gebe es „keinen Grund, die Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu stoppen“, sagte er. Zuvor hatte die EU-Kommission die Verhandlungen mit Bern über milliardenschwere Programme zum Studentenaustausch und zur Forschungsförderung ausgesetzt. Damit reagierte die Brüsseler Behörde auf die Entscheidung in Bern, die geplante Öffnung des Arbeitsmarktes in der Alpenrepublik für Kroaten zu stoppen. Die Regierung trug damit dem knappen Ergebnis der Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung vom Beginn des Monats Rechnung, das nun innerhalb der kommenden drei Jahre umgesetzt werden muss.

Merkel sagte, sie bedauere die Entscheidung der Eidgenossen. Gleichzeitig gelte es, das Votum zu respektieren und darauf hinzuarbeiten, „dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz so intensiv wie möglich bleiben“. Die Kanzlerin erklärte, dass die Bundesregierung beobachten werde, in welcher Form die Schweiz den Volksentscheid umsetzt. Gleichzeitig warnte auch sie vor diplomatischen Schnellschüssen: „Ich rate nicht dazu, alle Konsequenzen schon zu Beginn zu entscheiden.“ Merkel hob die Bedeutung der Personenfreizügigkeit hervor, die zu den Grundwerten der EU gehört. In den bevorstehenden Verhandlungen werde Deutschland auch „die eigenen Interessen abwägen“, erklärte die Kanzlerin. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen der EU-Kommission in den Gesprächen mit der Schweiz ein Verhandlungsmandat erteilen. Burkhalter ließ offen, ob das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit, das nach dem Votum in Frage steht, in den Verhandlungen mit der EU-Kommission angepasst oder ganz gekündigt wird.

Steinmeier: "Ball liegt jetzt im Feld der Schweiz"

Bevor Burkhalter nach Paris aufbrach, um dort den französischen Außenminister Laurent Fabius zu treffen, tauschte er sich im Auswärtigen Amt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die neue Lage nach dem Referendum aus. Steinmeier erklärte, das Abstimmungsergebnis sei „ohne Schaum vor dem Mund“ zu kommentieren, auch wenn die Bundesregierung auf eine Ablehnung der Initiative „gegen Masseneinwanderung“ gesetzt habe. „Der Ball liegt jetzt im Feld der Schweiz“, sagte der Außenminister, der Verständnis für die Aussetzung der Bildungs- und Forschungsprogramme mit der Schweiz zeigte: Die Brüsseler Entscheidung sei gerechtfertigt, „weil wir nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht so weitermachen können, als wäre nichts geschehen“.