Schweiz : Türkischer Politiker wegen Rassismus verurteilt

Ein Schweizer Gericht hat einen türkischen Politiker erstmals wegen Leugnung des Völkermordes an Armeniern verurteilt. Die Richter ahndeten den Verstoß gegen das Schweizer Antirassismus-Gesetz mit einer Geldstrafe.

Lausanne - Der Linksnationalist und Präsident der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek, hat nach Ansicht des Gerichts gegen das Schweizer Antirassismus-Gesetz verstoßen, weil er seine Reden in der Schweiz gehalten hatte. Perincek erhielt eine Geldstrafe von 9000 Franken (5585 Euro) auf Bewährung sowie eine zahlbare Buße von 3000 Franken (1862 Euro).

Perincek ist nach Angaben der Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA), die als Zivilklägerin auftrat, weltweit die erste Person, die wegen Leugnung des Genozids an der armenischen Bevölkerung durch die türkischen Machthaber im Jahr 1915 verurteilt wurde. Er stand seit Dienstag in Lausanne vor Gericht.

Der heute 64-Jährige hatte im Juli 2005 bei einer Rede in Glattbrugg bei Zürich gesagt, der Genozid von 1915 an den Armeniern sei eine "internationale Lüge". Der Kanton Zürich eröffnete daraufhin ein Verfahren wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm. Nachdem Perincek wegen gleicher Äußerungen auch in anderen Kantonen angezeigt worden war, übernahm der Lausanner Untersuchungsrichter sämtliche Verfahren.

In der Schweiz wird der Genozid an den Armeniern anerkannt. Die Türkei dagegen räumt zwar die von der osmanischen Armee an der armenischen Minderheit begangenen Massaker ein, weist aber von sich, dass es sich dabei um einen Völkermord gehandelt hat. Armenien wirft dem Osmanischen Reich als Vorläufer der Türkei vor, in Anatolien zwischen 1915 und 1917 eineinhalb Millionen Armenier bei Vertreibungen gezielt ermordet zu haben.

Perincek kündigte Berufung an. "Das ist ein rassistisches und imperialistisches Urteil", sagte er nach der Urteilsverkündung. Das treffe nicht ihn, sondern das Schweizer Volk, das nicht frei über die Geschichte sprechen dürfe. (tso/AFP)

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