Politik: Schweizer Ausländerrecht bleibt bestehen

Genf - Eine klare Mehrheit der Schweizer sagt Nein zu einer Verschärfung des Ausländerrechts. Mehr als 60 Prozent der Wähler haben es laut Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens abgelehnt, dass Fremde das Gemeindebürgerrecht durch einen Entscheid an der Urne erhalten. Das Resultat vom Sonntag ist ein Rückschlag für die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP). Die SVP hatte die Ausländer-Abstimmung mit einer Unterschriftensammlung erzwungen.

In den vergangenen Wochen überzog die SVP die Schweiz mit einer schrillen Kampagne. Nur wenn die Eidgenossen in der Wahlkabine über Einbürgerungsanträge abstimmen dürften, könnte eine „Masseneinbürgerung“ gestoppt werden. „Immer mehr kriminelle, gewalttätige und sozialhilfeabhängige Ausländer werden Schweizer“, wetterte die SVP. Gegen die Forderung der SVP hatte sich eine breite Ablehnungsfront formiert.

In der Schweiz können sich Ausländer nach 12 Jahren Aufenthalt einbürgern lassen. Dem Gesuch muss zunächst die Wohngemeinde zustimmen. In der Regel entscheiden eine kommunale Kommission oder Behörden über die Anträge. Das Gemeindebürgerrecht ist ein wichtiger erster Schritt für den Erhalt des Schweizer Passes. Der Kandidat muss auch den Anforderungen seines Kantons und des Bundes genügen.

Bis 2003 konnten die Schweizer über die Vergabe des Gemeindebürgerrechts votieren. Die Eidgenossen sagten Nein zu vielen Anträge von Menschen vom Balkan. Einige Jugoslawen klagten gegen ihre Abweisung vor dem Bundesgericht. Die höchste Instanz stufte das Verfahren als diskriminierend ein und ordnete einen Stopp der Einbürgerung an der Urne an. Tatsächlich stieg die Zahl der Einbürgerungen von Ausländern in der Schweiz seit Beginn der neunziger Jahre bis 2006 kontinuierlich an. Mehr als 20 Prozent aller Einwohner führen keinen Schweizer Pass.Jan Dirk Herbermann

Jan Dirk Herbermann