Schweizer Steuerdaten: Merkel will Steuersünder-CD kaufen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Erwerb der Daten von möglichen Steuersündern mit Konten in der Schweiz ausgesprochen. Sie sei dafür, dass Steuerhinterziehung geahndet werde, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. "Zu diesem Zweck sollte alles versucht werden, um an diese Daten heranzukommen." Allerdings müssten dazu noch Gespräche geführt werden. "Vom Ziel her sollten wir – wenn diese Daten relevant sind – in den Besitz dieser Daten kommen."

Bedenken - auch in ihrer eigenen Partei - gegen so ein Geschäft wies Merkel zurück. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse. Nach Angaben von Merkel werde der Fall jetzt mit den zuständigen Bundesländern geprüft.

Der neue Fall erinnert an die Liechtenstein-Steueraffäre im Frühjahr 2008, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte. Damals hatte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro Daten-DVDs deutscher Steuersünder im Fürstentum aufzukaufen.

Die Schweiz will den deutschen Behörden keine Amtshilfe auf Basis gestohlener Schweizer Kontodaten über deutsche Steuersünder leisten. Wie das Finanzministerium in Bern mitteilte, informierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz am Montag in einem Telefongespräch, dass den Behörden eines deutschen Bundeslands Daten von Kunden einer Schweizer Bank zum Kauf angeboten worden seien. Die Minister hätten in dem Gespräch festgestellt, dass die beiden Länder in dem Fall unterschiedliche Rechtsauffassungen hätten.

Im aktuellen Fall will ein Informant den Steuerbehörden die Informationen zum Preis von 2,5 Millionen Euro verkaufen. Die Steuerflüchtlinge sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben. Eine erste Stichprobe des Materials habe fünf Verdächtige überführt, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten, berichtete die FAZ. Insgesamt winke ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro.

SPD ist für den Ankauf, in der Union ist er umstritten

Ginge es nach SPD-Chef Sigmar Gabriel, läge die CD längst auf dem Schreibtisch des Finanzministers. "Wenn wir über Sozialbetrüger in diesem Land reden, dann sind es doch diese Leute", sagte der SPD-Vorsitzende der Süddeutschen Zeitung. "Sie nehmen von der Schule bis zum subventionierten Theaterticket staatliche Leistungen in Anspruch, bringen aber ihr Geld ins Ausland." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der Frankfurter Rundschau, wer Krokodilstränen darüber vergieße, dass der Staat sich mit Kriminellen auf einen Handel einlasse, dem gehe es in Wahrheit nur darum, Rücksicht auf seine Wählerklientel zu nehmen.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sprach sich für einen Kauf der Daten aus. Es müssen allerdings geprüft werden, ob die Daten auf rechtlich einwandfreiem Wege besorgt werden könnte.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte den Ankauf der Daten dagegen ab. "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen", sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte der Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag, er habe "ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt".

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zeigte sich im Deutschlandfunk grundsätzlich bereit, die von einem Informanten angebotene CD anzukaufen. Vor einem Kauf müsse aber geprüft werden, ob die Daten juristisch verwertbar seien. Möllring betonte, wenn der Staat Hinweise auf Steuerhinterzieher bekomme, müsse er diesen nachgehen. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der Thüringer Allgemeinen, er gehöre nicht zu denjenigen, "die sagen: Sofort Hände weg von dieser CD!". Der Staat habe so die Möglichkeit, zahlreiche Straftaten aufzuklären. Es sei immer ein schwieriges Abwägen zwischen der Tatsache, dass Daten illegal erworben wurden, und dem Nutzen, den der Staat von diesem Material haben könnte. "Wenn der Staat von vornherein keine illegal erworbenen Daten nutzen dürfte, müsste das auch für alle anderen Fälle gelten", sagte Bosbach. Dies sei aber nicht der Fall. Oft genug würden Verbrechen dadurch aufgeklärt. Zunächst müsse die Validität der Daten geprüft werden, erst dann könne man entscheiden.

Der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, argumentierte hingegen in der Bild-Zeitung, es mache keinen Unterschied, ob der Finanzminister für diese Hinweise Geld zahle oder die Staatsanwaltschaft für Hinweise zur Ergreifung eines Straftäters Belohnungen auslobe. Gesetzestreue Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bitte.

Daten sollen von der britischen Großbank HSBC stammen

Unklar blieb zunächst, von welcher Bank die Daten stammen. Laut Schweizer Fernsehen sollen es mehrheitlich Daten der Großbank UBS sein. Das Institut wies das zurück. Die Financial Times Deutschland berichtet, die CD mit Schweizer Kontodaten stamme von der britischen Großbank HSBC. Dabei soll es sich um jene Daten handeln, die der Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten habe. Der Fall hatte bereits zu diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und der Schweiz geführt, nachdem Daten an die Behörden in Paris übergeben worden waren. Die Schweiz warf Frankreich vor, mit gestohlenen Daten gegen eigene Steuersünder vorzugehen.

In der Schweiz sorgt die Debatte für Unmut. Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard sagte der Nachrichtenagentur SDA, "generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet". Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte dem Schweizer Fernsehsender SF, sein Vertrauen in Deutschland werde erschüttert, wenn der deutsche Staat für "geklaute Daten" zahle. (dpa/rtr/AFP)