Politik: Schweizer Visa gegen Sex und Schmiergeld

Ihr Lachen ist ihr Markenzeichen: Micheline Calmy Rey, Schweizer Außenministerin. Als Calmy Rey von den Umtrieben an ihrer Botschaft in Pakistan erfuhr, dürfte es ihr vergangen sein: Sex, Schmiergeld, Menschenhandel. Die Vertretung sei „Ziel und Opfer von Aktivitäten mafiöser Organisationen geworden“. So urteilt eine Kommission des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Calmy Rey griff durch: Das gesamte Personal der Botschaft muss gehen – ein einmaliger Vorgang. Der Skandal markiert ein weiteres Abrutschen des Schweizer Corps diplomatique: Rühmten sich die feinen Emissäre einst ihrer Vermittlung zwischen verfeindeten Ländern, produzieren sie seit Jahren Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten.

Was geschah in Pakistan? Die Visaabteilung der Botschaft verteilte in betrügerischer Weise Einreisegenehmigungen. Außenministerin Calmy Rey spricht von rund 100 Fällen allein im September 2005. Fest steht: Als Gegenleistung für die Visa verlangten Mitarbeiter der Mission von den Bittstellern Sex und Bares. Inzwischen sitzen mehrere pakistanische Botschaftsangehörige in Haft. Die beschuldigen ihre Arbeitgeber: Schweizer Diplomaten und Angestellte seien Drahtzieher des Menschenhandels gewesen.

Brave Berner Beamte als geld- und sexbesessene Schlepper? Das geht den Schweizern zu weit. „Die Bundesanwaltschaft ist über die Ergebnisse der Administrativuntersuchung informiert worden“, heißt es aus dem EDA. „Da kein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Handlung schweizerischen Personals besteht, hat sie jedoch kein Ermittlungsverfahren eröffnet.“ Allerdings gibt das Ministerium massive organisatorische Schlamperei in Islamabad zu: „Dies erleichterte die Erschleichung von Visa.“ Gegen Botschafter Denis Feldmeyer, seinen Vorgänger und den Kanzleichef ist ein internes Disziplinarverfahren eröffnet worden.

Anschuldigungen gegen EDA-Spitzenleute haben Tradition: Schweizer Vertretungen in Oman, Peru, Russland, Nigeria und Serbien sollen ebenfalls im Visahandel aktiv gewesen sein. Ein Vizehonorarkonsul in Oman sei zu einer Haftstrafe verurteilt worden, berichtet die Schweizerische Depeschenagentur. Auch der Ex-Botschafter in Luxemburg, Peter Friedrich, entpuppte sich als kriminell: Im Juni 2005 schickte ihn das Bundesstrafgericht wegen Geldwäsche für Drogenhändler hinter Gitter. Schon vorher musste der Botschafter in Bukarest vorzeitig zurück nach Bern: Er soll der Verführungskunst einer Agentin erlegen sein. Sein Kollege in Belgrad verhalf angeblich dem Diktator Slobodan Milosevic zu Waffen. Die Vorwürfe konnte zwar nicht erhärtet werden, doch er verlor seinen Status als Beamter.

Jan Dirk Herbermann[Genf]