Politik: Schwere Geburt

Edmund Stoiber hatte ausgiebigen Bedarf nach Beratung mit sich selbst. Längst saßen Kanzlerin und SPD-Chef, Vizekanzler und Fraktionsvorsitzende am Mittwochabend im achten Stock des Kanzleramts beisammen. Zwei Mal schon hatte Angela Merkel ihren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière einen Stock tiefer geschickt, wo die CSU ihre Vorbesprechung für den Gipfel abhielt. Nichts zu machen. Erst nach fast einer Stunde und der dritten Mahnung erschien Stoiber.

Es sollte nicht die letzte Verzögerung sein, die in dieser langen Nacht dem Bayern geschuldet war. „Zäh“ ist das Wort, mit dem alle Beteiligten die siebenstündige Zangengeburt beschreiben. Eine lange Unterbrechung für interne Beratungen der drei Parteien, eine deutliche Warnung Merkels davor, was von der Koalition übrig bliebe, wenn die Runde scheitern würde und ein Sechs-Augen-Gespräch zwischen Merkel, SPD-Chef Kurt Beck und Stoiber waren nötig, bevor das Trio um 2 Uhr 13 vor die Kameras im Foyer des Kanzleramts trat. Man habe eine Einigung erzielt, mit der „das deutsche Gesundheitswesen zukunftsweisend umgestaltet“ werde, sagt Merkel. „Es ist ein guter Kompromiss“, sagt Beck. Stoiber rudert mit beiden Armen und sagt drei Mal „natürlich“ in einem langen Satz, den man so zusammenfassen kann, dass sein Ja unter Vorbehalt stehe.

Das hatte er sich vorgenommen nach den Erfahrungen mit der letzten Nachtrunde. Jetzt ist ihm der Vorsatz sichtlich etwas peinlich. Er hat nämlich bekommen, was er wollte. Wenn sich erweisen sollte, dass Bayerns Krankenkassen nach der Umstellung des Gesundheitssystems auf die Fondslösung aus dem großen Topf erheblich weniger Geld erhalten würden als ihre gut betuchten Beitragszahler einzahlen, soll ein Ausgleich die Belastung dämpfen. Ein Mechanismus, den Beck nach stundenlangem Hin und Her im Dreier-Gespräch zugestanden hat und den die SPD nachher in die Formel fasst, es sei „zum Gürtel noch ein Hosenträger“ gekommen. Wenn Gesundheitsministerin Ulla Schmidt richtig gerechnet hat, wird der Ausgleich nie fällig. Haben die Bayern mit ihrer düsteren Gegenrechnung recht, greift der auf 100 Millionen Euro begrenzte „Bayern-Rabatt“.

Auch in einem zweiten Punkt bekam Stoiber, was er wollte. Der Gesundheitsfonds kommt erst 2009 – und nicht 2008, wenn Hessen, Niedersachsen und Bayern ihre Landtage wählen. Stoiber gab sich auf die Frage, ob die murrenden CDU-Regierungschefs zufrieden sein würden mit dem Kompromiss, denn auch entspannt: „Die Kollegen vertrauen mir!“ Merkel warf ein: „Mir auch.“ Die CDU-Chefin hatte viel telefoniert in den Tagen davor; dass zur Schaltkonferenz des CDU-Vorstands anderntags gut die Hälfte der Ministerpräsidenten fehlte, musste sie nicht stören. Zumal die Anwesenden zustimmten, darunter der Hesse Roland Koch und Peter Müller von der Saar, der die Kritikerfront angeführt hatte.

Ohnehin hat auch die CDU-Chefin Grund zu Zufriedenheit. Zwar hat Beck in der Dreier-Runde durchgesetzt, dass beim Finanzausgleich zwischen den Kassen mehr schwere Krankheiten als bisher geplant berücksichtigt werden. Auch kann Beck für sich in Anspruch nehmen, dass die Ein-Prozent-Grenze gegen Überforderung von Beitragszahlern aufrechterhalten wurde. Diese Grenze soll gelten, wenn Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag fordern müssen, weil sie mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen.

Doch die CDU hat die Ein-Prozent-Klausel erweitert: Sie gilt erst bei mehr als acht Euro pro Beitragszahler; alles darunter können die Kassen pauschal einfordern. „Wir haben die Prämie!“ frohlockt ein CDU-Spitzenmann; faktisch laufe das auf die „kleine Kopfpauschale“ hinaus. Eine Deutung, die die SPD-Linke teilt. Vom „Einstieg in die Pauschalität“ spricht Präsidiumsmitglied Andrea Nahles. Ob sie zustimme, behalte sie sich vor.

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