• Schwere Vorwürfe gegen AfD im Saarland: Gutachten hält Amtsenthebung des Saar-Vorstands für "angemessen"

Schwere Vorwürfe gegen AfD im Saarland : Gutachten hält Amtsenthebung des Saar-Vorstands für "angemessen"

Wahlmanipulationen und Verstöße gegen das Parteiengesetz: Ein Gutachten beschreibt unhaltbare Zustände bei der Saar-AfD. Wie reagiert die Parteispitze?

Es wird sich zeigen, ob die Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen das Verhalten der Saar-AfD weiter hinnehmen.
Es wird sich zeigen, ob die Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen das Verhalten der Saar-AfD weiter hinnehmen.Foto: Gregor Fischer/dpa

Beim bevorstehenden AfD-Parteitag in Braunschweig sollen die Spitzenposten der Partei neu besetzt werden. Gleichzeig erreicht die Partei vor ihrem Treffen nun noch eine weitere Personaldebatte.

In einem 16 Seiten umfassenden internen Gutachten zur AfD im Saarland, angefertigt im Auftrag des AfD-Bundesvorstands, werden unhaltbare Zustände beschrieben. Es geht dabei um Wahlmanipulationen, großzügiger Umgang mit Parteigeldern, Verstöße gegen das Parteiengesetz: Die Vergehen seien ausreichend, den kompletten Vorstand der Saar-AfD abzusetzen, berichtet der "Spiegel", dem das Dokument exklusiv vorliegt.

Das Gutachten bezeichnet eine Amtsenthebung des kompletten Landesvorstands der Saar-AfD als "angemessen". Autor Christoph Basedow, Jurist für die Kanzlei des Bundestagsabgeordneten Enrico Komning, einem der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, beschreibt in 14 Einzelpunkten, was dem Landesvorstand der Saar-AfD vorgeworfen wird - und bestätigt vieles davon.

"Hinreichend nachweisbar" sei etwa, "dass der Landesvorsitzende J. Dörr Delegiertenwahlen manipulierte". Einmal etwa habe Dörr "als Versammlungsleiter von seinem Kandidatenvorschlag abweichende Vorschläge mit dem Hinweis unterbunden, deren Zeit werde schon noch kommen".

Weiter geht es in dem Gutachten unter anderem darum, wie der Landesvorstand die Parteikasse nutzte, um Prozesskosten Dritter zu bezahlen. Außerdem erkannt der Landesvorstand einen Kreisverband nicht an, "obwohl die ordnungsgemäße Wahl durch das Landes- und Bundesschiedsgericht bestätigt wurde".

Probleme schon unter Frauke Petry

Nachdem das Bundesschiedsgericht der AfD den Landesvorstand darauf hinwies, dass dessen Entscheidung verbindlich sei, initiierte der Landesvorstand laut Gutachten eine erfolglose Anfechtung vor dem Landgericht Saarbrücken. Dabei sei der AfD "neben dem finanziellen Schaden ein erheblicher Ansehensverlust entstanden", berichtet der Spiegel weiter.

Die Frage sei, ob die Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen nun rasch den klaren Schnitt wagen oder das Verhalten der Saar-AfD weiter hinnehmen.

Das Gutachten hält eine Amtsenthebung des Landesvorstands für angemessen, nennt sie ein "milderes Mittel". Reiche diese Maßnahme nicht aus, "etwa weil der Vorstand mehrheitlich bei der dann durchzuführenden Neuwahl des Landesvorstandes wiedergewählt wird, käme die Auflösung des Verbandes (...) in Betracht".

Es ist nicht das erste Mal, dass der Landesverband Saar und sein Vorsitzender Josef Dörr den AfD-Bundesvorstand beschäftigen. Im jahr 2016, damals stand noch Frauke Petry an der Spitze der AfD, wurde der Landesverband wegen Kontakten zu Rechtsextremisten vorübergehend aufgelöst. Das Bundesschiedsgericht hob entsprechende Beschlüsse des Bundesvorstands und eines Bundesparteitags jedoch auf. In der Folge konnte der AfD-Landesvorsitzende Dörr seine Macht festigen.

Für diesen Freitag Dörr zur Anhörung in den Bundesvorstand geladen. Eine Woche vor dem Bundesparteitag dürfte sich entscheiden: Wem folgt der Bundesvorstand, dem Gutachter oder dem schwer belasteten Landesvorsitzenden?

Dörr selbst sagte der "Saarbrücker Zeitung", der Gutachter Basedow sei "natürlich nicht unabhängig", die Kritik an der Saar-AfD bezeichnete er als "aus den Fingern gesogen". Der Bundesvorstand reagierte auf "Spiegel"-Anfrage nicht.

AfD wählt neues Bundesvorstand

Die AfD wählt auf ihrem zweitägigen Parteitag einen neuen Parteivorstand. Als aussichtsreiche Kandidaten für die beiden Spitzenposten gelten der aktuelle Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, der auch die Unterstützung des rechtsnationalen „Flügels“ hat.

Allerdings behält sich auch der bisherige Co-Vorsitzende Alexander Gauland vor, erneut für einen der beiden Spitzenposten zu kandidieren. Der 78-Jährige will nach eigenem Bekunden aber nur antreten, falls sich ein Kandidat melden sollte, den er als Parteivorsitzenden unbedingt verhindern will - so wie im Dezember 2017. Damals wäre Doris von Sayn-Wittgenstein um ein Haar zur Parteichefin an der Seite Meuthens gewählt worden. Sie wurde inzwischen aus der Partei ausgeschlossen.

Meuthen war 2017 in Hannover ohne Gegenkandidaten mit 72 Prozent der Stimmen gewählt worden. Diesmal könnte er eine Konkurrentin haben. Höchst, die auf Twitter gegen „Staatsfunk und Erziehungspresse“ wettert, sagt zu einer möglichen Kandidatur für den Vorsitz: „Ich ziehe das tatsächlich in Erwägung“. Ihre Gespräche mit möglichen Unterstützern seien aber noch nicht abgeschlossen.

Viel Gedränge könnte es in der zweiten Reihe geben. Denn in der AfD wird erwartet, dass sich um die drei Stellvertreter-Posten neben Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel auch Georg Pazderski, der amtierende Vize Kay Gottschalk und der Chef der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion, Uwe Junge, bewerben werden. Offiziell angekündigt haben ihre Kandidatur für den Vize-Posten auch die Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig und Albrecht Glaser. (Tsp, dpa)

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!