Politik: Schwere Vorwürfe gegen de Maizière In Sachsen-Affäre auch Kritik aus eigener Partei

Berlin - In der Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität in Sachsen gerät der frühere Innenminister des Freistaates und heutige Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, immer stärker unter Druck. Mit dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags, Gottfried Teubner (CDU), griff ihn erstmals ein Parteifreund frontal an. De Maizière habe als Innenminister 2004 und 2005 Vorschriften „nicht für ganz voll genommen“, sagte Teubner, der als PKK- Mitglied einer der fünf Landtagsabgeordneten ist, die die geheimen Akten des Verfassungsschutzes lesen durften. De Maizières Handeln im Umgang mit den Akten sei „glatter Rechtsbruch“ gewesen, er hätte die PKK informieren müssen, sagte Teubner der „Leipziger Volkszeitung“. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle wies Teubners Äußerungen als „vorschnelle und unbewiesene Vorwürfe“ zurück.

Die PDS-Landtagsfraktion hat die sächsische Staatsanwaltschaft aufgefordert, „unverzüglich förmliche Ermittlungen“ gegen de Maizière aufzunehmen. Wenn der Kanzleramtschef jetzt erkläre, er habe getreu dem Grundsatz, dass man über laufende Verfahren nicht spreche, die PKK bewusst nicht informiert, „dann gesteht de Maizière damit einen vorsätzlichen Gesetzesbruch“ ein, „für den auch juristische Konsequenzen zu prüfen sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn. Der frühere Innenminister trage „mit seinem rechtswidrigen Schweigen“ in den Jahren 2004 und 2005 „ein erhebliches Maß an Mitschuld an der jetzt in Sachsen eingetretenen Situation“. Es sei an der Bundeskanzlerin „zu prüfen, ob dieser Mann als Chef des Kanzleramtes noch zu halten ist“. Dem Tagesspiegel hatte de Maizière gesagt, die „Erkenntnisdichte“ in den Akten habe nicht ausgereicht, um die PKK zu informieren.

Die PDS hatte am Mittwoch nach der Landtags-Sondersitzung angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Sie ist als einzige Oppositionspartei in der Lage, ein solches Gremium aus eigener Kraft zu erzwingen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach am Donnerstag in einer Regierungserklärung von einer „harten Bewährungsprobe für die Demokratie“. Er kritisierte, dass „die öffentliche Erregung“ mit „Gerüchten, Spekulationen und Unterstellungen über kriminelle Verwicklungen angeheizt“ werde. Matthias Schlegel