Politik: Schwere Vorwürfe gegen griechische Neonazis

Athen - Nach dem Mord an dem 34-jährigen Pavlos Fyssas durch einen Rechtsextremisten kommen immer neue alarmierende Details über die Aktivitäten der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ans Licht. Im nordgriechischen Thessaloniki nahm die Polizei bei Razzien fünf Mitglieder der Partei wegen unerlaubten Waffenbesitzes fest. Auf der Insel Euböa wurden drei weitere Parteimitglieder mit nicht zugelassenen Waffen gestellt.

Gegen den mutmaßlichen Mörder Giorgos Roupakias, einen Anhänger der Partei, wurde Haftbefehl erlassen. Die Anklage lautet auf vorsätzlichen Mord und unerlaubten Waffenbesitz. Roupakias sagte aus, er sei von Fyssas angegriffen worden und habe aus Notwehr zugestochen. Zahlreiche Augenzeugen berichten dagegen, Roupakias sei mit seinem Auto vorgefahren, ausgestiegen, gezielt auf Fyssas zugegangen und habe ihn mit mehreren Messerstichen getötet. Auch die Auswertung von Mobilfunkdaten widerspricht der Darstellung des Verdächtigen. Danach ist Roupakias offenbar mit dem Mord, dem ein Streit zwischen Fyssas und Mitgliedern der Neonazi-Partei in einem Café vorausging, beauftragt worden. Er erhielt unmittelbar vor der Tat einen Anruf des Ortsgruppenleiters der Partei, der ihn zu dem Café beorderte. Damit verdichten sich die Indizien, dass der Mord geplant war.

Diese Überzeugung äußerte auch ein früheres Mitglied der Neonazi-Partei. Danach sei der linksgerichtete Rap-Musiker Fyssas wegen seiner Texte schon länger im Fadenkreuz der Goldenen Morgenröte gewesen. In griechischen Medien wird jetzt auch die Frage diskutiert, welche Rolle Parteichef Nik spielte. „Wir sind alle Instrumente des Führers, auch die Parlamentsabgeordneten erhalten ihre Befehle vom Führer“, erklärte ein Parteimitglied der Zeitung „Ethnos“.

Einblicke in die Strukturen der Partei gibt auch ein anonymes Mitglied, das der Sonntagszeitung „To Vima“ sagte: „Wir haben eine paramilitärische Organisation mit mindestens 3000 Mitgliedern, die zu allem bereit sind.“ Danach verfügt die Partei über etwa 50 „Sturmabteilungen“ sowie über ebenso viele sechsköpfige „Stoßtrupps“, die vor allem zu „Angriffen gegen Ausländer und für Vergeltungsschläge gegen Feinde der Organisation“ eingesetzt werden. Trainiert würden diese paramilitärischen Gruppen von Elite-Ausbildern der griechischen Armee, „die uns unterstützen“, erklärte der Informant. Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos ordnete daraufhin noch am Sonntag eine Untersuchung an.

Die Regierung beratschlagt, wie der Neonazi-Partei beizukommen ist. Die griechische Verfassung, die 1974 nach dem Sturz der Militärdiktatur geschrieben wurde, sieht keine Verbotsverfahren gegen Parteien vor. Es gibt auch kein Verfassungsgericht, das ein Verbot aussprechen könnte. Die Regierung erwägt jetzt, die Strafrechtsparagrafen 167 und 195, die sich auf kriminelle Vereinigungen beziehen, zu verschärfen und auf politische Parteien anwendbar zu machen. Außerdem prüft sie Wege, der Goldenen Morgenröte die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu streichen. Gerd Höhler