Schwere Vorwürfe zur Schweinemast: Tierschützer kritisieren neue NRW-Landwirtschaftsministerin

Christina Schulze Föcking (CDU) ist erst seit dem 30. Juni Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett mit Ministerpräsident Armin Laschet. Nun gibt es bereits heftige Kritik von Tierschützern. Diese haben Videoaufnahmen in einem von Schulze Föcking geführten Schweinemastbetrieb veröffentlicht. Die Aufnahmen wurden auch am Mittwochabend bei "stern TV" gezeigt. Zu sehen sind schwer verletzte Tiere mit geschwollenen Gelenken und entzündeten Schwänzen, die angeblich ohne Wasser im Dreck stehen. Mangelnde Hygiene und unwürdige Haltungsbedingungen sind die Vorwürfe. Die Albert Schweitzer Stiftung fordert nun die sofortige Entlassung von Schulze Föcking und bereitet eine Strafanzeige vor. Schulze Föcking ist Landwirtin aus dem Münsterland und war bis Beginn ihres Ministeramtes zu 50 Prozent an dem Betrieb beteiligt. Die andere Hälfte gehörte ihrem Mann, der den Betrieb inzwischen alleine führt.

Die Aufnahmen der Tierschützer sollen ebenfalls im Juni entstanden sein, kurz vor der Ernennung zur Ministerin. "Eine Landwirtschaftsministerin mit so einer Tierhaltung ist absolut untragbar", sagt Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung. Schulze Föcking habe eine Schweinehaltung betrieben, die nicht nur gegen geltendes Tierrecht verstoße. Es handele sich nach §17 des Tierschutzgesetzes auch um eine Straftat. Auch die Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin, Diana Plange, ist entsetzt von den Aufnahmen: Bei den Haltungsbedingungen werde "vorsätzlich großes Tierleid praktiziert", so die Fachtierärztin.

"außergewöhnliche Krankheitsverläufe"

"stern TV" hat den Hof mit den Aufnahmen konfrontiert. In einer schriftlichen Stellungnahme des Betriebs heißt es: "In einem kurzen Zeitraum des ersten Halbjahres 2017 kam es innerhalb der Mast des Betriebes zu außergewöhnlichen Krankheitsverläufen." Der Betrieb habe sofort eine veterinärmedizinische Behandlung der Tiere veranlasst. "Wir sahen uns gemeinsam mit der Tierärztin gezwungen, in einzelnen Fällen Nottötungen durchzuführen", schreibt Frank Föcking, Christina Schulze Föckings Ehemann. Von 940 Schweinen seien insgesamt 31 Tiere verendet oder notgeschlachtet worden. Der Betrieb ist mit dem Qualitätssiegel QS ausgezeichnet und unterlag regelmäßigen Kontrollen.

Am Donnerstag äußerte sich auch Schulze Föcking: "Der Betrieb hat eine umfassende Stellungnahme abgegeben, sehr offen und im Detail. Alle Vorgänge sind dokumentiert. Zudem hat sich mit dem Landkreis Steinfurt die für den Tierschutz zuständige Behörde klar geäußert."

Der zuständige Kreisveterinär Christoph Brundiers spricht von einer Momentaufnahme. Er selbst habe kontrolliert und vor Ort deutlich andere Bilder gesehen. Brundiers räumte allerdings auch ein, dass es zwischen Mitte April und Anfang Juli keine tierschutzrechtlichen Überprüfungen gegeben habe. Die Albert Schweitzer Stiftung sagt, das Veterinärsamt Steinfurt sei "parteiisch", denn es sei seiner Verantwortung nicht nachgekommen und wolle ein eigenes Versagen nicht zugeben.