"Schwerer Datenschutzverstoß": NRW-Piraten feuern ihren Geschäftsführer

Die Weitergabe vertraulicher E-Mails an einen Anwalt sorgt für Unruhe bei der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Sie trennte sich von ihrem politischen Geschäftsführer Klaus Hammer, weil dieser die Daten entgegen einem Vorstandsbeschluss weitergegeben haben soll. Einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge soll er die Dokumente in einer Mülltonne deponiert haben, damit der Anwalt sie dort abholen konnte.

Der Landesvorsitzende Sven Sladek kommentierte den Artikel auf seinem Twitteraccount mit den Worten: „Widerspreche SpOn nicht. Aber unklar wo die Infos so detailliert herkommen.“ In einer Mitteilung gab die Partei am Mittwoch als offiziellen Grund einen „schweren Datenschutzverstoß“ an. Hammer werde die Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf zwei Jahre aberkannt, hieß es weiter. „Er hat mit seinem Verhalten insgesamt gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen.“ Ein Sprecher sagte, Hammer habe E-Mail-Verkehr des Vorstands mit einzelnen Mitgliedern an einen Anwalt weitergeleitet. Die Inhalte seien „möglicherweise zivil- und strafrechtlich relevant“. Weitere Details wollte er zum Schutz der Betroffenen zunächst nicht nennen. Hammer hat den Vorfall den Angaben zufolge selbst gemeldet.

Hammer selbst teilte über Twitter mit: „Das war's. Macht's gut. und danke für die Messer im Rücken. Es waren interessante drei Jahre.“ Er bat auf Twitter um Verständnis dafür, keine näheren Angaben zum Grund für sein Ausscheiden zu machen und kündigte zudem seinen Parteiaustritt an. Hammer ist nach eigenen Angaben selbstständiger IT-Unternehmer und war im Juni zum politischen Geschäftsführer gewählt worden.

„Spiegel Online“ berichtete am Mittwoch mit Verweis auf Personen aus dem Umfeld des Vorstands von Streitigkeiten zweiter Piratengruppen, in deren Fronten der Vorstand offenbar geriet.

Demnach hatte eine Piratengruppe dem Vorstand mitgeteilt, eine andere besitze Neonazi-Propagandamaterial und Hetzschriften, was diese aber glaubhaft bestritt. Der Vorstand soll dann einen Anwalt eingeschaltet haben, um die Verleumder zur Verantwortung zu ziehen, hieß es in dem Bericht.

Dessen Wunsch nach Einsicht in den gesamten Schriftverkehr habe der Vorstand nach Angaben der Partei aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Dennoch soll sich Hammer von dem Anwalt unter Druck gesetzt gefühlt und die E-Mails übergeben haben - über eine Mülltonne. „Spiegel Online“ zitiert Teilnehmer einer Sitzung, in der Hammer angegeben haben soll, die Dokumente auf Wunsch des Anwalts in seiner Hausmülltonne deponiert zu haben. Am nächsten Morgen habe sich das Material nicht mehr dort befunden.

Den Posten soll bis auf weiteres Alexander Reintzsch übernehmen, der laut Partei bereits im vergangenen Jahr politischer Geschäftsführer war. (dapd)