Politik: Schwergewicht gesucht

Berlin - In der CDU wird nach dem angekündigten Rückzug des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz über Nachfolgekandidaten spekuliert. In Parteikreisen wurden am Mittwoch mehrere Abgeordnete genannt, darunter der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Karl-Josef Laumann, Präsidiumsmitglied Hildegard Müller, der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann sowie der finanzpolitische Sprecher Michael Meister.

Zugleich wurde in Unionskreisen die Befürchtung geäußert, die NachfolgeDebatte werde zeigen, wie dünn die Personalreserve der CDU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geworden sei. Merz werde als „Superstellvertreter“ in der Fraktion für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen nur schwer zu ersetzen sein. Tatsächlich steht der Sauerländer wie kein anderer in der Fraktionsführung für Wirtschaftskompetenz. „Merz reißt eine Lücke“, kommentierte Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU). Beim Schlüsselthema Wirtschaft und Finanzen müsse die Union im Bundestagswahlkampf 2006 den SPD-Ministern Wolfgang Clement und Hans Eichel einen profilierten Kopf entgegensetzen.

Außerhalb der eigenen Reihen sind die bisher gehandelten Abgeordneten jedoch weithin unbekannt. Gegen einige werden intern außerdem schon jetzt Bedenken geäußert. So stehe der Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte Laumann zwar „hundertprozentig loyal“ zur Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel, hieß es. Auch gilt Laumann, der am Leitantrag für den CDU-Parteitag im Dezember mitgewirkt hat, in der Fraktion als pragmatischer Kopf. Aber der gelernte Maschinenschlosser ist Mitglied der IG Metall und hat seine politischen Wurzeln in der Arbeitnehmerorganisation der CDU. Seine Nominierung als Nachfolger von Merz könnte als Signal verstanden werden, „sozialer“ werden zu wollen. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt bereits vor einem Kursschwenk.

An den wirtschaftsliberalen Überzeugungen von Präsidiumsmitglied Hildegard Müller zweifelt in der Union hingegen kaum jemand. Obendrein genießt die frühere Chefin der Jungen Union das Vertrauen von Merkel und stammt wie Merz aus dem wichtigen CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Aber als Bundestagsnovizin sei der Sprung an die Fraktionsspitze zu weit, heißt es in der Partei. Dem früheren Verkehrsminister im Kabinett Kohl, Matthias Wissmann, trauen manche wiederum nicht die nötige Aggressivität zu, um Clement und Eichel im Parlament zu stellen. Als fachlich versiert gilt Michael Meister, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion. Allerdings sei er kein „politisches Schwergewicht“, verlautet aus der Fraktion.

Dietrich Austermann, der als haushaltspolitischer Sprecher ebenfalls in Frage gekommen wäre, hat sich selber aus der Debatte verabschiedet. Er erklärte im Radio: „Ich habe mich für Schleswig-Holstein entschieden.“ Dort ist er Minister- Anwärter im Schattenkabinett von Harry Peter Carstensen, dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen.

Vor diesem Hintergrund denken manche in der CDU an unkonventionelle Lösungen. So brachten einzelne Unionsabgeordnete am Mittwoch Wolfgang Schäuble ins Gespräch, der als Fraktionsvize gegenwärtig für Außenpolitik zuständig ist. Das politische Schwergewicht Schäuble sei am ehesten geeignet, Eichel und Clement Paroli zu bieten, hieß es.

Ob Schäuble zu einem Wechsel des Fachgebiets bereit wäre, steht jedoch ebenso in Frage wie die Bereitschaft der CDU-Vorsitzenden Merkel, ihren Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden für die Merz-Nachfolge vorzuschlagen. Das Verhältnis zwischen beiden gilt als belastet, weil sich Merkel früh gegen Schäuble und für Horst Köhler als Bundespräsidenten-Kandidaten entschieden hatte. Andererseits brauche die CDU-Vorsitzende im unionsinternen Machtkampf mit CSU- Chef Edmund Stoiber und Hessens Ministerpräsident Roland Koch Verbündete und könne deshalb an der Einbindung Schäubles interessiert sein, so die Überlegungen. Schäuble selbst hält derartige Spekulationen für abseitig. Dem Tagesspiegel sagte er am Mittwoch: „Ich bin mit meinen derzeitigen Zuständigkeiten eigentlich ganz zufrieden.“

Formal steht Merkel bei der Nachfolgersuche nicht unter Zeitdruck, schließlich will Merz bis zum Jahresende im Amt bleiben. Doch heißt es in ihrer Umgebung, die Entscheidung könne nicht auf die lange Bank geschoben werden.