Politik: Schwerin: Für FDP und NPD weniger Geld

Schwerin - Gegen die Stimmen der NPD hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Diäten erhöht und die Fraktionszuschüsse gekürzt. Während der teilweise heftigen Debatte zur Änderung des Abgeordnetengesetzes fing sich der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs gestern wegen unparlamentarischer Zwischenrufe mehrere Ordnungsrufe ein. Lange konnten die Rechtsextremen allerdings nicht gegen die Neuregelungen wettern. Bereits am Montag hatten die demokratischen Parteien mit einer neuen Geschäftsordnung die Redezeiten für kleine Fraktionen begrenzt.

Nun wurden auch die Zuschüsse für die Fraktionen neu geregelt. NPD und FDP bekommen rund 30 Prozent weniger Geld, als ihnen in der vergangenen Legislaturperiode zugestanden hätte. SPD, CDU, Linkspartei und selbst die betroffene kleine FDP-Fraktion waren sich einig, der NPD nicht unnötig viel Geld in die Hand zu geben. Außerdem müssen Fraktionsmitarbeiter nun ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Wer vorbestraft ist, kann aus Landtagsmitteln kein Gehalt beziehen. Dabei hatte die Landtagsmehrheit besonders das NPD-Umfeld im Visier. Mit 4464,65 Euro im Monat, die sich am Gehalt eines ostdeutschen Richters mit zwei Kindern orientieren, verdienen Schwerins Parlamentarier weiterhin eher wenig im Vergleich zu anderen Landesparlamenten. Dennoch schimpfte NPD- Mann Pastörs auf „die Politbonzen“.

Der Landtag hob einstimmig die Immunität des NPD-Abgeordneten Stefan Köster auf, um die Fortsetzung eines Strafverfahrens zu ermöglichen. Köster wurde vom Amtsgericht Itzehoe wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Er soll im Dezember 2004 eine Demonstrantin am Rande einer NPD-Veranstaltung geschlagen und getreten haben. Köster legte Berufung ein. Am Mittwochabend hatte das Landesverfassungsgericht in Greifswald einen Eilantrag der NPD gegen die Einberufung des Landtags abgewiesen. Die Rechtsextremen meinten, einen Verfahrensfehler bei der Terminfestsetzung ausgemacht zu haben.