Politik: Schwerin stellt G-8-Gipfel infrage

Schwerin - Die Spitze der Schweriner SPD will nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern auf dem Großteil der Sicherheitskosten des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 sitzen bleibt – und hat dem Bund ein Ultimatum gesetzt. In einer Woche müsse klar sein, dass Berlin rund 58 von insgesamt 92 Millionen Euro an Sicherheitskosten übernimmt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann am Mittwoch im Landtag. Dem Land mehr zuzumuten, wäre „verantwortungslos“. Der Landesvorsitzende Till Backhaus erklärte, die SPD halte sich „alle Optionen offen“, falls der Bund dem Land im Streit um die Sicherheitskosten nicht entgegenkomme. Dazu zähle auch die Frage, „ob der G-8-Gipfel hier abgehalten werden kann“.

Falls aus Berlin keine befriedigende Antwort kommt, will die SPD möglicherweise im Landtag elf Millionen Euro für den geplanten Sicherheitszaun blockieren. Der Zaun soll in einer Länge von 13 Kilometern um Heiligendamm errichtet werden. Der dafür notwendige Nachtragshaushalt wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Für die SPD/CDU-Landesregierung hielt sich Ministerpräsident Harald Ringstorff eher bedeckt und mahnte die gesamtdeutsche Verantwortung für das Großereignis an. Es sei nach langen Verhandlungen Zeit, zu klaren Aussagen über die Finanzierung zu kommen, sagte Ringstorff. Der CDU-Fraktionschef Armin Jäger wies hingegen auf die Werbewirkung des Gipfels für Mecklenburg-Vorpommern hin. „Wir können den Gipfel nicht ohne Schaden für das Land absagen“, warnte der CDU-Fraktionschef.

Am Freitag wird Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Berliner Kanzleramt erneut über die strittigen Kosten verhandeln. Schon am heutigen Donnerstag will er bei der Innenministerkonferenz dafür werben, dass die anderen Länder darauf verzichten, den Gipfel-Einsatz ihrer Polizisten Mecklenburg-Vorpommern in Rechnung zu stellen.