Schwesigs Konzept für ein Familiengeld: Die Familienministerin plant über die Bundestagswahl hinaus

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat eine neue staatliche Leistung vorgeschlagen, die es Eltern erleichtern soll, Kinder und Beruf zu vereinbaren. Nach Schwesigs Plänen für ein Familiengeld sollen berufstätige Eltern, die beide ihre Wochenarbeitszeit auf 28 bis 36 Stunden reduzieren, monatlich 300 Euro Unterstützung erhalten. Damit würde den Lebensentwürfen vieler junger Eltern entsprochen, die sich mehr Zeit für Ihre Familie wünschten und zugleich berufstätig bleiben wollten, sagte die Ministerin am Montag bei der Vorstellung des Konzeptes: "Die Familien erwarten, dass wir etwas tun." Sie wolle Väter dazu ermutigen, sich mehr Zeit für die Familie zu nehmen und Mütter dazu, weiter berufstätig zu bleiben.

Das neue Vorhaben ist provokant, weil Union und SPD im Koalitionsvertrag kein Familiengeld vereinbart hatten. Geeinigt hatten sich die Partner lediglich auf einen Einstieg in eine Familienarbeitszeit. Seit Sommer 2015 können Mütter und Väter "ElterngeldPlus" beziehen, auch wenn sie in Teilzeitarbeit schon wieder in den Job einsteigen. "Mir als Familienministerin kann niemand das Denken über die Legislaturperiode hinaus verbieten, auch der Koalitionspartner nicht", sagte Schwesig. Sie sei aber auch bereit, das Familiengeld mit Zustimmung der Union schon bis zur Bundestagswahl 2017 einzuführen.

Vor allem niedrige und mittlere Einkommensgruppen würden durch den fixen Betrag von 300 Euro profitieren, sagte die Ministerin. Beide Partner sollten weiter von ihrem Einkommen leben können weshalb sie nur auf 80 bis 90 Prozent der regulären Vollzeit reduzieren dürfen. Dies sei auch ein Beitrag dazu, dass Mütter nicht in der "Teilzeitfalle" hängen blieben und durch eigenes Einkommen und Rentenansprüche vor Altersarmut geschützt würden. Zudem befördere die neue Leistung die Angleichung beruflicher Entwicklungschancen und der Löhne von Männern und Frauen. "Junge Väter und Mütter wünschen sich, dass ihr Partner ökonomisch unabhängig bleiben soll", sagte die SPD- Politikerin.

Die Union kritisiert nur Details des Konzepts

Nach Schwesigs Plänen sollen Eltern das Familiengeld bis zu 24 Monate lang für alle Kinder bis zum achten Lebensjahr erhalten. Auch getrennt Erziehende oder Alleinerziehende haben Anspruch auf die Leistung. Während bei Elternpaaren Vater und Mutter jeweils 150 Euro erhalten, bekommen Alleinerziehende nach Vorstellung der Ministerin den vollen Betrag von 300 Euro ausgezahlt. Da nur ein Teil der Eltern das Angebot annehmen werde, rechne sie mit einem Finanzbedarf von rund einer Milliarde Euro pro Jahr, sagte sie: "Das ist aus meiner Sicht gut investiertes Geld." Sie habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Spielräume für Steuersenkungen sehe. "Familien müssen entlastet werden", forderte die Ministerin.

Die Union wies das Konzept für das Familiengeld nicht in Gänze zurück, sondern kritisierte es lediglich im Detail. Schwesigs Plan sei "viel zu unflexibel", sagte die Vizechefin der Unionsfraktion, Nadine Schöne (CDU). Ein Modell, bei dem beide Eltern zwischen 32 und 36 Stunden arbeiten müssten, sei "kaum praktikabel". Die CDU-Politikerin kritisierte zudem, dass Schwesig für das Jahr 2017 für das Familiengeld keinerlei Mittel eingeplant habe. "Wenn es das Konzept für ihr Wahlprogramm sein soll, dann hätte die Vorarbeit nicht im Ministerium gemacht werden dürfen", erklärte sie. Zugleich sprach sich Schön für flexiblere und partnerschaftliche Arbeitszeiten aus. Die Unionsfraktion begrüße es, wenn sich Eltern die Familien- und Erwerbsaufgaben partnerschaftlich teilen und dafür ihre Arbeitszeiten angleichen wollten. Ähnlich hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert, nachdem Schwesig im Jahr 2014 eine Familienarbeitszeit gefordert hatte, bei der staatliche Leistungen zumindest einen Teil von Einnahmeausfällen ersetzen, wenn Eltern zugunsten von Erziehungsaufgaben ihre Berufstätigkeit reduzieren.

Die Grünen im Bundestag kritisierten Schwesigs Pläne als Scheinlösung. "Schwesigs Vorschlag ist ein enges Korsett, beide Eltern müssen gleichzeitig zwischen 32 und 36 Stunden arbeiten. Das klappt vielleicht im öffentlichen Dienst, ist ansonsten aber unpraktikabel", sagte Familienexpertin Franziska Brantner. Somit würden kaum Eltern erreicht. Die Politikerin verwies auf das grüne Modell ("KinderZeitPlus"), wonach alle Eltern Unterstüzung erhalten sollen und 24 Monate lang, jeweils acht Monate bei reduzierter Arbeitszeit für Vater und Mutter und weitere acht zwischen beiden aufteilen können oder 24 Monate komplett für Alleinerziehende. Dies sei "flexibel ohne enges Stundenkorsett", meinte die Abgeordnete.