Politik: Schwulenverband übergibt Unterschriften

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erhöht den Druck auf Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), das verprochene Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft auf den Weg zu bringen. Am Mittwoch übergab der Verband vor ihrem Ministerium in Berlin 20 000 Unterschriften, die seit Anfang des Jahres gesammelt wurden. Die Unterzeichner unterstützen die Forderung nach sofortiger Umsetzung des Wahlversprechens von 1998.

LSVD-Geschäftsführer Frank Karge sagte, die Legislaturperiode sei zur Hälfte vergangen, "aber immer noch ist nichts Greifbares in Richtung eines Gesetzes erkennbar". Die Justizministerin habe ihr Vorhaben immer wieder aufgeschoben und dann einen "völlig mangelhaften" Rohentwurf des Gesetzes vorgelegt, monierte Karge. Auch habe sie die anderen beteiligten Ministerien viel zu spät eingebunden. Inzwischen kümmere sich eine Koalitionsarbeitsgruppe um die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes. Die Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe sei "unüblich", da die Erarbeitung des Gesetzes laut Koalitionsvereinbarung Aufgabe der Justizministerin sei.