Politik: Scientology-Debatte: Gut gemeint, schlecht getan (Kommentar)

Hamburgs Behörden begeben sich auf schlüpfriges Parkett. Den Einsatz eines Computerprogramms zu stoppen, weil es aus der Firma eines hochrangigen Scientologen stammt, ist bedenklich. Hier geht es ja nicht um freie Produktauswahl durch einen privaten Betrieb. Was in Hamburg passiert, geschieht amtlich. Darin liegt das Problem. Der frommen Absicht nach will Hamburg alles vermeiden, was Scientology nützen könnte. Aber das Produktverbot wird all jenen Auftrieb geben, die Deutschland beschuldigen, eine Religionsgemeinschaft zu diskriminieren. Die Scientology-Lobby in den USA wird diesen Fall nach Kräften ausschlachten. Und Hamburg hat nicht die besten Argumente auf seiner Seite. Dass Scientology Objekt berechtigter Verdächtigungen ist, reicht für eine behördliche Zurücksetzung nicht aus. Da müsste schon rechtsverbindlich geklärt sein, dass es sich um einen Psychokonzern mit verfassungsfeindlichen Zielen handelt. Genau das ist noch nicht geschehen. Ferner müsste vor einem Ausschluss des fraglichen Computerprogramms auch dessen Bedenklichkeit erwiesen sein. Aber auch hier stehen nur Vermutungen im Raum - die sich aus dem unbestreitbaren Expansionsdrang von Scientology und dem wachsenden Unbehagen am Geschäftsgebaren der Firma Microsoft nähren. Dass sich offenbar selbst Computerexperten über den Rang des Programms nicht einigen können, trägt nicht zur Beruhigung bei. Gewiss darf der Staat Sekten nicht in die Hände spielen. Aber er muss seine Weigerungen klüger anstellen.

pak