Politik: Sechs Aufnahme-Länder für Palästinenser Südliche EU-Staaten sowie Irland und Belgien erklären ihre Bereitschaft /Rechtlicher Status noch unklar

DER NAHOST–KONFLIKT UND DIE FOLGEN

Brüssel/Berlin (msb/mfk). Die EU-Staaten haben sich am Montag unter Schwierigkeiten über die Verteilung der aus Bethlehem ins Ausland abgeschobenen Palästinenser verständigt. Vor allem die südlichen Mitgliedstaaten zeigten sich solidarisch mit der spanischen Präsidentschaft, die sich im n der EU zur Aufnahme bereit erklärt hatte: Spanien, Griechenland und Portugal wollen einige Palästinenser aufnehmen, Italien einen bis drei Männer. Irland und Belgien sind bereit, jeweils einem Palästinenser mit seiner Familie Aufnahme zu gewähren. Finnland erklärte seine eventuelle Bereitschaft. Andere Länder denken darüber nach, ob sie sich – möglicherweise in einer zweiten Phase – ebenfalls dazu bereit erklären werden. „Wir möchten eine möglichst breite Streuung erreichen“, sagte der spanische Außenminister Josep Piqué. Nach Deutschland soll indes keiner der Palästinenser kommen. Außenminister Joschka Fischer, der an der Ratssitzung nicht teilnahm, wies in Berlin darauf hin, dass die spanische EU-Ratspräsidentschaft die Bundesregierung auch nicht dazu aufgefordert habe.

Die Außenminister haben aber noch nicht darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Palästinenser in Europa leben sollen. Daher wurde noch kein endgültiger Beschluss gefasst. Bis Mittwoch soll eine Arbeitsgruppe der betroffenen Länder Vorschläge dafür erarbeiten, welchen rechtlichen Status die Palästinenser bekommen sollen. Piqué sagte, die EU fühle sich dem Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet. Sie habe sich mit der Aufnahme der Palästinenser jedoch dem Wunsch beider Konfliktparteien gefügt. Unabdingbar erscheint den Außenministern, dass einheitliche Regelungen für die ganze EU gefunden werden. Ihre Bewegungsfreiheit und die Art ihres Visums sollen in allen Ländern gleich sein.

Einige Mitgliedstaaten verlangen, dass die 13 Männer unter strenge Aufsicht gestellt werden. Piqué schloss aber aus, dass sie in Haft genommen werden könnten. Schließlich seien es keine verurteilten Terroristen. Es werde dafür gesorgt, dass die Palästinenser in den Zielländern die Gesetze einhielten, sagte er. Israel habe garantiert, keine Auslieferungsanträge für sie zu stellen. In Spanien werde sich das Rote Kreuz um die Unterbringung kümmern, sagte Piqué.

Mitgliedsstaaten, die Vorbehalte dagegen haben, dass die Palästinenser ein Schengen-Visum erhalten, sollen diese Vorbehalte umgehend anmelden. Im Gespräch ist derzeit die Erteilung eingeschränkter Visa.

Die Union erneuerte indes ihre Kritik an der geplanten Aufnahme der Palästinenser. Es sei eine Täuschung der Wähler zu behaupten, die Palästinenser kämen nicht nach Deutschland, sagte der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Entweder, man sperrt sie alle ein, oder man gibt sich der Illusion hin, sie kontrollieren zu können“, sagte Pflüger.

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