Politik: Seehofer fordert von Patienten mehr Selbstbeteiligung

Ärzte begrüßen Einlenken Bonns bei Arzneibudget Berlin(Tsp/bk).Im Streit um die Beteiligung von Patienten und Ärzten an der Eindämmung der Gesundheitskosten hat Bundesgesundheitsminister Seehofer am Montag erneut eine stärkere Selbstbeteiligung der Versicherten gefordert.Mehrere Ärzteverbände begrüßten unterdessen das Einlenken der Bundesregierung in der Frage der Arzneimittelbudgets.Ein Sprecher des Hartmannbundes sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung".Die Ärzte kündigten an, künftig im Rahmen eines "Notprogrammes" nur noch zwingend notwendige Arzneimitel zu verordnen.Seehofer hatte angeboten, daß Ärzte Budgetüberschreitungen der Jahre 1995 und 1996 mit entsprechenden Minderausgaben in den beiden kommenden Jahren verrechnen könnten.So könnten Regreßforderungen an die Ärzte oder entsprechende Honorarkürzungen vermieden werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wertete dies Hinweis auf ein "Umdenken" im Gesundheitsministerium.Seehofer bekräftigte unterdessen im Inforadio Berlin-Brandenburg, in den kommenden Jahren sei mit weiter steigenden Kassenbeiträgen zu rechnen. Die jetzt angebotene flexiblere Handhabung der Budgetbestimmungen bewegt sich laut Gesundheitsministerium weiter im Rahmen des mit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1992 festgelegten Sparkurses.1995 waren die Arzneimittelbudgets um insgesamt 870 Millionen Mark überschritten worden.Für 1996 ist nach Angaben der Ärzteverbände mit einer Budgetüberschreitung von etwa 4,8 Milliarden Mark zu rechnen.Diese Beträge müßten von den Ärzten selbst bezahlt werden.Bisher hatte das Gesundheitsministerium die Krankenkassen unter Druck gesetzt, wegen der Überschreitungen Regreßforderungen an die Ärzte zu richten. Auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin appellierte Seehofer an die Ärzte, ihre Freiheiten in den Selbstverwaltungsgremien stärker zu nutzen und bedarfsgerechte Arzneimittelbudgets mit den Krankenkassen zu verhandeln.Der Ruf nach staatlichen Eingriffen sei Ausdruck von Schwäche: "Wenn der Staat etwas regelt, wird es dunkel." Er selbst wolle nur Rahmenbedingungen setzen, die nach wie vor vorhandenen Rationalisierungsreserven müßten die Beteiligten in eigener Verantwortung suchen und im Sinne eines hochwertigen und zugleich wirtschaftlichen Gesundheitssystems umsetzen. Gleichzeitig verlangte Seehofer eine stärkere Selbstbeteiligung der Versicherten am Gesundheitswesen.Dabei müsse allerdings Rücksicht auf diejenigen genommen werden, die sich Mehrbelastungen finanziell nicht leisten könnten. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) sind auch die neuen Vorgaben Seehofers nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein".Der Spardruck bleibe erhalten, sagte der KBV-Vorsitzende Winfried Schorre.Dies würden "die Patienten noch zu spüren bekommen".Schorre verwies auf das von der KBV beschlossene "Notprogramm", in dem den Ärzten empfohlen wird, nur noch zwingend notwendige Arzneimitel zu verordnen.Forderungen einzelner Ärztevertreter nach einem Verordnungsboykott lehnt die KBV jedoch ab. Grundsätzlich gegen pauschale Regreßforderungen an Ärzte wandte sich erneut der Präsident der Bundesärztekammer, Karsten Vilmar."Man kann nicht kollektiv die gesamte Ärzteschaft haftbar machen für das Fehlverhalten von einzelnen Ärzten", sagte er dem Deutschlandradio Berlin.