Politik: Seehofer nicht mehr Fraktionsvize

Berlin Nach wochenlangem Streit über die Gesundheitspolitik der Union ist Horst Seehofer vom Amt des stellvertretenden Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Seehofer begründete den Schritt am Montag mit seinem anhaltenden Widerstand gegen den Gesundheitskompromiss der Union, der „allen Zielen“ widerspreche, die die CSU bis dahin verfolgt habe. Seehofer warf seinem Parteichef Edmund Stoiber indirekt mangelnde Unterstützung vor. Er habe mit Stoiber am Donnerstag vereinbart, dass er die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik abgeben, aber Fraktionsvize bleiben solle. Diese Absprache, die ihm Stoiber mehrfach bestätigt habe, habe er als „Brückenbau“ verstanden. „Jetzt hat sich gezeigt, dass dieser Brückenbau nicht möglich ist“, sagte Seehofer.

Zuvor hatte der CDU-Teil der Fraktion deutlich gemacht, dass er nicht bereit war, Seehofer zuliebe die Zuständigkeiten in der Fraktionsspitze neu zu verteilen. Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) betonte, sie habe Seehofer nicht zum Rücktritt gedrängt. Allerdings sei sie der Auffassung gewesen, dass es nicht sinnvoll wäre, den Bereich Gesundheit vom übrigen Sozialen abzutrennen. Damit hätte Seehofer nur den Vize-Posten für Landwirtschaft und Verbraucher von Gerda Hasselfeldt (CSU) übernehmen können, was er aber ablehnte.

Stoiber erklärte, er „respektiere“ Seehofers Entscheidung. In der CSU-Spitze in München wurden die Vorwürfe gegen Stoiber als „Legendenbildung“ zurückgewiesen. Der Sozialexperte habe sich selbst um jeden Kredit gebracht, als er am Wochenende entgegen der Vereinbarung mit Stoiber weiter „aus vollen Rohren“ in Interviews gegen den Gesundheitskompromiss geschossen habe. Seehofer rechtfertigte sich mit der Formulierung, er habe die Interviews nur zur „Begründung seines Standpunkts“ gegeben. Er kündigte eine detaillierte „Dokumentation“ gegen den Gesundheitskompromiss an. Seinen Posten als CSU-Parteivize will Seehofer behalten. In der CSU-Führung hieß es aber, darüber entscheide sein weiteres Verhalten. Derweil bewertete auch der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Günter Oettinger, den Gesundheitskompromiss als „zu kompliziert“. Dem ARD-Magazin „Fakt“ sagte er: „Ich bin sicher, der kommt so nie als Gesetz, auch wenn wir regieren.“ bib/ddp

-