Politik: Seehofer: Wehrpflicht bleibt

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Überlegungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über eine Aussetzung der Wehrpflicht eine scharfe Absage erteilt. „Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Die Bundesregierung habe die Dauer des Wehrdienstes gerade erst modifiziert. „Und bei diesen sechs Monaten Wehrpflicht bleibt es auch“, sagte er in dem Interview. „Ich sage als CSU-Vorsitzender: Wir sind eine Partei der Bundeswehr, wir sagen Ja zur Wehrpflicht, und wir werden mit unserem Minister sehr eingehend über diese Fragen sprechen.“

Seehofers CSU-Parteifreund Guttenberg hatte im Vorfeld der Haushaltsklausur der Bundesregierung Medienberichten zufolge eine radikale Verkleinerung der Bundeswehr sowie eine Aussetzung der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht, um das Milliarden-Sparziel seines Ressorts zu erreichen. Dazu sagte der CSU- Chef, Guttenberg habe ihm gesagt, dass er weg wolle von jährlichen Sparrunden, die Unruhe in der Bundeswehr auslösten und begrenzte Wirkung hätten. „Da hat er im Grundsatz meine Unterstützung“, sagte Seehofer. „Allerdings setzt das voraus, das man dann in Ruhe Konzepte dazu entwickelt.“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sagte „Bild am Sonntag“: „Ich halte nichts davon, vor internen Beratungen so einen richtigen Hammer rauszutun.“ Auch sehe er kein Sparpotenzial. Ihm habe noch niemand darlegen können, dass eine Berufsarmee billiger sei. rtr