Seehofer zu geplanter Asylreform: „Das wichtigste europäische Thema, das derzeit ansteht“

Seit Jahren kommt die EU in den Verhandlungen über eine Asylreform nicht voran. Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag, mit dem sie Bewegung in die festgefahrenen Gespräche bringen will.

Der Vorstoß sieht schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, mehr Abschiebungen sowie die Ernennung eines „Rückführungskoordinators“ vor. Länder wie Griechenland und Italien sollen bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht stärker unterstützt und somit entlastet werden. Die Aufnahme von Migranten soll für Länder wie Polen und Ungarn nur ein Ausnahmefällen verpflichtend sein.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, dass er sich für die EU-Asylreform der Kommission einsetzen wolle. Der Vorschlag sei „eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Chance, dass man auf dieser Basis zu einer „politischen Verständigung“ kommen werde, sei „sehr hoch“, sagte er weiter.

Seehofer zufolge sei ein effizienter Außengrenzschutz bei „allen Mitgliedsstaaten ein Schwerpunkt“. Es solle zuerst eine Prüfung erfolgen, wer überhaupt schutzberechtigt sei. Derzeit würden rund zwei Drittel der Personen, die in die EU wollen, nicht darunter fallen.

Dies sei ein „besonders diskutierter Punkt“ in der EU, erklärte Seehofer weiter. Die Kommission habe hierzu etwas „recht interessantes und intelligentes vorschlagen“. Es solle einen „stufenweise Ansatz für diese Verteilung“ geben. Der Ansatz könne nach „Stärke des Migrationsgeschehens“ unterschiedliche Verteilmaßnahmen vorsehen.

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Insgesamt bereite der Vorschlag eine „eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten“, erklärte der Bundesinnenminister. Man habe in den letzten Tagen „sehr deutlich“ gesehen – ob bei den griechischen Inseln oder der Seenotrettung – eine funktionierende Migrationspolitik gebe es derzeit nicht.

Seehofer: Asylpolitik braucht einen Neuanfang:

Aus diesem Grund brauche es einen „Neuanfang“. Man habe lange hierfür gekämpft; mit dem neuen Vorschlag bestünde nun die Chance, dass es zu einem „Reset“ komme. Die Migrationspolitik der Zukunft müsse funktionsfähig, im Alltag praktikabel und gewissenfest sein - und auf den Grundlagen von „Humanität und Ordnung“ aufgebaut seien, sagte Seehofer weiter.

Zunächst wolle man sich auf die Punkte konzentrieren, bei denen alle Mitgliedsstaaten Gemeinsamkeiten hätten. Dies sei vor allem der Außengrenzschutz. Dass vor allem Menschen eingereist seien, die mit großen Aufwand wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden müssen, sei ein „Kernproblem der heutigen Lage“. Wenn die Mehrzahl der Menschen bereits an den Außengrenzen abgewiesen werden könne, sei die Frage der Verteilung „eine völlig andere“.

[Ob der Brüsseler Migrationsplan Erfolg hat, hängt vor allem von einem Punkt ab - Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema.] 

Die künftige Migrationspolitik entscheide auch über das Schicksal Europas. Die Migrationspolitik sei „das wichtigste europäische Thema, das derzeit ansteht“, sagte Seehofer. „Wir hoffen, dass hier eine gemeinsame Lösung für unsere europäische Zukunft am Verhandlungstisch gelingt.“ So ein großes historisches Vorhaben könne man nur mit „Herz und Seele“ ernsthaft anpacken. Die EU habe nun die große Möglichkeit, der Welt zu zeigen, dass sie in diesem Thema zusammenstünde.

Der Innenminister appellierte an die weiteren EU-Staaten, nun ein gemeinsames Konzept für die künftige Politik zu erarbeiten und „jetzt nicht reflexartig in die Deckung zu gehen“. Die Bundesregierung wolle versuchen eine Einigung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft bis Ende diesen Jahres zu erreichen.

Beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am 8. Oktober werde die Reform diskutiert. Eine politische Einigung wolle er bis Jahresende anstreben. Dafür sei auch eine „große Portion Kompromissbereitschaft“ notwendig. Wobei Seehofer klarstellte, dass eine öffentliche Kritik an einzelnen Mitgliedsstaaten nicht zielführend sei, vielmehr müssten Kompromisse in Einzelgesprächen gesucht werden.

Deutschland sei nicht der „Vormund Europas, sondern Partner“, stellte Seehofer weiter fest. Und er selbst sei „kein Gegner von Zuwanderung“, auch wenn dies zuletzt so „gesendet und geschrieben“ wurde.

Es mache ihn wirklich traurig, dass Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sich der Idee von Solidarität in der Asylpolitik verweigere. Gar Italien habe zuletzt Schutzsuchende von der griechischen Insel Lesbos aufgenommen, Österreich habe aber keine Bereitschaft gezeigt. (mit Reuters, dpa, AFP)