Politik: Seit 1993 Richter in Brandenburg falsch gewählt

Potsdam Brandenburg hat eine neue Justiz-Affäre: Justizministerin Barbara Richstein (CDU) bestätigte, dass seit 1993 bei den Richterwahlen gegen das Gesetz verstoßen wurde. Etwas Vergleichbares habe es in der bundesdeutschen Justiz nicht gegeben. Die Konsequenzen sind nicht abzusehen. Richstein schloss nicht aus, dass jetzt Urteile unter Verweis auf die Rechtsverstöße angefochten werden könnten. Laut Gesetz erfolgt die Wahl von Richtern in Brandenburg durch Richterwahlausschüsse. Die Richter müssen aufgrund von Listenvorschlägen nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden, was nicht der Fall war. ma

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