Politik: Seit Grenzöffnung mehr illegale Einwanderer gefasst

Nichts Neues im Osten: „Wir verzeichnen seit dem Schengenbeitritt keine besonderen Vorkommnisse hier in der Region“, erklärt ein Beamter, der für die Sicherung der Grenze Polens zur Ukraine zuständig ist. Natürlich habe man die Patrouillen verstärkt, es habe sich aber gezeigt, dass in diesen Wochen nicht mehr Menschen die Flucht aus der Ukraine in Richtung Westen versuchen würden. In der Region um die Kleinstadt Przemysl, im äußersten Südosten Polens, werden von den dort stationierten Beamten jedes Jahr etwa 400 Personen bei dem Versuch festgenommen, die Grenze illegal zu überqueren. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Tschetschenien, Vietnam, aber auch Pakistan, Moldawien oder der Ukraine selbst.

Dennoch belegen offenbar interne Zahlen der deutschen Polizei, dass die illegalen Einreisen von Ausländern nach Deutschland seit dem Wegfall der Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien stark zugenommen haben. Experten in Warschau haben dafür eine Erklärung: Viele Flüchtlinge, vor allem aus Tschetschenien, die es schon vor längerer Zeit nach Polen geschafft hätten, würden sich nun erst nach dem Beitritt zum Schengenraum weiter auf den Weg in Richtung Westen machen. Der Grund: nur rund drei Prozent der Asylanträge von Tschetschenen werden von den Behörden in Polen anerkannt - ein Zustand, der von Menschenrechtsgruppen immer wieder heftig kritisiert wird. Aus diesem Grund sehen viele Flüchtlinge aus dem umkämpften Kaukasus Polen vor allem als eine Art Transitland weiter nach Westen. Aber auch Deutschland wird von vielen nur als Durchgangsstation betrachtet. Ein häufiges Ziel ist Österreich, wo die „Erfolgsquote“ bei über 90 Prozent liegt.

Das Ansteigen der Zahl der im deutschen Grenzgebiet aufgegriffenen Flüchtlinge wird von polnischen Experten auch durch die gestiegene Zahl von Kontrollen der deutschen Beamten erklärt. „Die vielen Festnahmen sind ein Zeichen, dass das System der mobilen Grenzkontrollen funktioniert“, heißt es in Warschau. So sieht das auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin: Man sei von dem Anstieg der Zahl nicht überrascht. Die Fahndungsintensität der Polizei in Grenznähe sei seit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen gestiegen. Entsprechend viele illegale Einwanderer würden aufgegriffen.

Knut Krohn[Warschau]