Politik: Seite und Höppnerbekräftigen Widerstandgegen Soli-Senkung

"Gegenfinanzierung nicht zu Lasten der neuen Länder"SPD und Union zu Entgegenkommen im Steuerstreit bereit BONN/ROSTOCK (krö/afk). Auf Skepsis und zum Teil scharfe Kritik in den neuen Bundesländern ist der Plan der Bonner Regierungskoalition gestoßen, den Solidaritätszuschlag auch im Falle eines Scheiterns der großen Steuerreform von 7,5 auf 5,5 Prozent zu senken.Dem Tagesspiegel sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite (CDU), am Donnerstag, die Senkung des Zuschlags sei Teil der großen Steuerreform, die man den Bürgern versprochen habe.Der Sprecher der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Manfred Kolbe, hob hervor, es bestehe die "Gefahr, daß ein falsches Zeichen gesetzt wird".

-Seite sagte in Rostock, eine alleinige Kürzung sei ohne solide Gegenfinanzierung der Bundesregierung nicht möglich.Mecklenburg-Vorpommern werde diese Gegenfinanzierung genau prüfen.Sie dürfe nicht zu Lasten der neuen Länder gehen.Weitere Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung, im Aufbau der Infrastruktur und den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen lehnte Seite ab.

Kolbe monierte in der "Sächsischen Zeitung", ohne einen Erfolg des zweiten Vermittlungsverfahrens zur Steuerreform fehle die Gegenfinanzierung der Senkung des Solidaritätszuschlags.Weitere Sparmöglichkeiten im Bundeshaushalt sieht Kolbe nicht.Die in Koalitionskreisen diskutierte Erhöhung der Neuverschuldung sowie der Mineralölsteuer lehnte er ab.Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Höppner (SPD) nannte den Abbau des Zuschlags einen "Sieg des Populismus über die politische Vernunft".

Auch Bundesfinanzminister Waigel (CSU) wandte sich gegen mehr Schulden für die Senkung des Soli-Zuschlags.Ein FDP-Sprecher wies Meldungen über eine Einigung in der Finanzierungsfrage als spekulativ zurück.Die Koalition befinde sich "noch im Denk- und Diskussionsstadium".Nach Informationen des Tagesspiegels wird geprüft, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, einige der Maßnahmen, die im Rahmen der Steuerreform zum Abbau von Vergünstigungen geplant sind, auch ohne Zustimmung des Bundesrates zu beschließen.Zu Überlegungen über Sparmaßnahmen im Sozialetat hieß es in Regierungskreisen, dies sei so kurz vor dem Wahljahr politisch kaum durchsetzbar.Inoffiziell bestätigt wurde, daß bei einem Inkrafttreten der Rentenreform Etatmittel zur Finanzierung der Soli-Senkung frei würden.Voraussetzung dafür sei jedoch, daß der SPD-dominierte Bundesrat der Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimme.

SPD und Union betonten ihre Bereitschaft zum Entgegenkommen im Steuerstreit.CDU/CSU Fraktionschef Schäuble deutete in der "Welt" die Bereitschaft an, im Rahmen der zweiten Vermittlungsrunde zur Absenkung des Arbeitslosenversicherungs-Beitrags die Mineralölsteuer anzuheben.