Politik: Seitenhieb aus Washington

Berlin - Das Verhältnis zwischen Washington und Islamabad ist mehr als kompliziert. So gilt Pakistan und vor allem Präsident Pervez Musharraf zwar seit seiner Unterstützung der US-Invasion in Afghanistan im Herbst 2001 als einer der wichtigsten Verbündeten für Amerikas Kampf gegen den Terror. Andererseits gärt bei vielen der etwa 140 Millionen Bürger ein stärker werdender Antiamerikanismus. Gerade die US-Außenpolitik schürt ihn – durch den Krieg im Irak oder durch Drohungen gegen den Iran.

Dass nun Präsident George W. Bush im CNN-Interview verkündet, natürlich würden US-Soldaten in Pakistan eindringen, wenn sie genaue Kenntnis über den Aufenthaltsort von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden hätten, und zwar auch ohne Erlaubnis der Regierung in Islamabad, ist in dem Zusammenhang nicht überraschend. Jedoch dürfte eine solche Aktion die Amerika-Begeisterung in Pakistan weiter mindern sowie Musharraf innenpolitisch in arge Nöte bringen.

Musharraf, der Bush an diesem Freitag noch im Weißen Haus treffen will, reagierte prompt: „Wir würden das überhaupt nicht gern zulassen. Wir werden das selbst erledigen.“ Pakistans Armee ist seit fünf Jahren in den Stammesgebieten an Afghanistans Grenze mit 80 000 Mann im Einsatz. Gegen Vorwürfe, diese würden nicht ernsthaft genug gegen die Taliban vorgehen, verweist Musharraf gerne darauf, dass seine Armee im Kampf gegen Terroristen mehr als 350 Soldaten verloren und etwa 700 Al-Qaida-Kämpfer gefasst und an die USA ausgeliefert habe.

Allerdings gehören die im Grenzgebiet eingesetzten rangniedrigeren Kader des militärischen Geheimdienstes ISI oft den dort ansässigen Paschtunen an. Hier können sich ethnische mit militärischen und politischen Loyalitäten überschneiden, Islamabad hat über diese operativen Kader nicht die gleiche Kontrolle wie über andere Teile der Armee. Anfang des Monats hat die Regierung zudem mit Stammesführern einen Vertrag geschlossen, wonach in dem Gebiet keine weiteren Militäroperationen vorgesehen sind, die Streitkräfte abgezogen und durch Stammestruppen ersetzt werden sollen.

Die USA hatten das Abkommen bereits kritisiert, und möglicherweise wollte Bush mit seiner Bemerkung vom Mittwoch erneut Zweifel andeuten, was die Effizienz von Pakistans Antiterrorkampf betrifft. In der Tat wirkt das Abkommen wie ein Eingeständnis, dass die Armee den Kampf gegen Terroristen in Nordwaziristan nicht gewinnen kann. Neben dem Rückzug der Streitkräfte wird den Ausländern in dem Gebiet – also Saudis, Tschetschenen oder Ägyptern – sogar gestattet zu bleiben, wenn sie versprechen, sich ruhig zu verhalten.

Möglich, dass Bush andeuten wollte, dass im Notfall die US-Armee dort den Saudi bin Laden aufstöbern müsste. Vielleicht war seine Bemerkung aber auch ans heimische Publikum gerichtet – als Beleg dafür, dass die Jagd nach dem Drahtzieher der Anschläge vom 11. September nach wie vor oben auf der Prioritätenliste steht. Denn wegen der katastrophalen Lage in Südafghanistan, wo die Taliban so stark sind wie zuletzt vor dem Einmarsch der Amerikaner in Kabul im November 2001, halten Beobachter eine neue größere Militäraktion für wenig realistisch. Zumal die US-Armee versucht, sich aus der Region zurückzuziehen.

Jedoch hat Washington bewiesen, dass es auch unter Bruch des Völkerrechts in Pakistan auf Terroristenjagd geht. Am 13. Januar waren bei einem US-Luftangriff auf ein nordpakistanisches Dorf mindestens 18 Menschen getötet worden, viele von ihnen Zivilisten. Als Reaktion gingen in mehreren Städten tausende Pakistani gegen die USA auf die Straße, selbst Mitglieder von Musharrafs Regierung stellten sich offen gegen Washington. Schon damals war es für den Präsidenten nicht leicht, die Balance zwischen aufgebrachten Landsleuten und dem großen Verbündeten und Geldgeber zu halten. Ein groß angelegter Militärschlag dürfte dies noch schwieriger machen. Kommende Woche ist ein Dreiertreffen zwischen Bush, Musharraf und Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai geplant. Die Frage der Terrorbekämpfung wird mit Sicherheit eine große Rolle spielen.