Selbst ernannter Übergangspräsident: Guaidó schließt US-Militärintervention in Venezuela nicht aus

Venezuelas selbst ernannter Übergangspräsident Juan Guaidó will eine von ihm autorisierte US-Militärintervention in dem südamerikanischen Krisenstaat nicht ausschließen. Er werde "alles Notwendige" tun, um Menschenleben zu retten, sagte der oppositionelle Parlamentspräsident am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Er gestand aber ein, dass ein Eingreifen der USA ein "sehr brisantes Thema" sei.

In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Nicólas Maduro und Guaidó, der sich im Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte. Mittlerweile haben sich rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder.

Maduro kann sich bisher auf die Unterstützung des venezolanischen Militärs verlassen. Washington hat eine Intervention der US-Armee in Venezuela nicht ausgeschlossen. Präsident Donald Trump halte sich "alle Optionen" offen, hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton Ende Januar gesagt.

Der venezolanische Präsident Maduro bekräftigte am Freitag den Stopp von Hilfslieferungen aus den USA. Die Lastwagen mit 100 Tonnen Nahrungsmitteln und Medikamenten hängen an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela fest, weil das venezolanische Militär sie nicht ins Land lässt.

Nach Angaben von Guaidó drohen 300.000 Todesfälle

Maduro sagte, Washington habe die humanitäre Krise in seinem Land "erfunden", um eine "Intervention" zu rechtfertigen. "Venezuela wird diese Show der falschen humanitären Hilfe nicht zulassen, denn wir sind keine Bettler", sagte Maduro am Freitag. "Das ist keine Hilfe, das ist eine Demütigung des Volkes. Von außen sieht das Paket sehr schön aus, aber im Inneren ist Gift."

Guaidó appellierte an das Militär, die Hilfslieferungen über die Grenze zu lassen. Das Militär stehe dabei vor einem "riesigen Dilemma", sagte er in dem Interview. Angesichts des "riesigen Bedarfs" sei es "geradezu erbärmlich", die Hilfe abzulehnen. "Die Einfuhr dieser Hilfe zu blockieren, könnte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden", sagte der Oppositionsführer.

In Venezuela herrscht als Folge der politischen und wirtschaftlichen Krise ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Nach Angaben von Guaidó drohen 300.000 Todesfälle, wenn die Hilfslieferungen nicht ins Land gelassen werden. Erst am Mittwoch seien acht Kinder unter drei Jahren gestorben, die dehydriert und unterernährt gewesen seien. Er kündigte für die kommende Woche einen neuen Versuch an, um die Hilfe doch noch ins Land zu bringen.

Selbst ernannter Interimspräsident appelliert wieder ans Militär

Das Militär müsse sich entscheiden, ob es sich "auf die Seite der Verfassung" stelle oder an der Seite eines "zunehmend isolierten Diktators" bleibe, sagte Guaidó über Maduro. Aus "Angst" seien bisher keine weiteren hochrangigen Militärs dem Beispiel des Luftwaffengenerals Francisco Yánez gefolgt, der am vergangenen Wochenende die Seiten gewechselt hatte. Guaidó sagte, Offiziere der Nationalgarde, die "Unzufriedenheit" geäußert hätten, seien sogar "gefoltert" worden.

Guaidó zeigte sich überzeugt, dass Maduro von seinen Verbündeten Russland und China keine Hilfe erwarten kann. Moskau und Peking seien sich der Situation in Venezuela "sehr bewusst". Sie wüssten genau, "dass Nicólas Maduro keine Unterstützung in der Bevölkerung hat und die Wirtschaft nicht stabilisieren kann, obwohl er über die größten Ölreserven der Welt verfügt". Guaidó bekräftigte, sich "unabhängig und autonom" darum zu bemühen, die widerrechtliche Aneignung der Macht durch Maduro zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen zu organisieren.

Streit über Rechtmäßigkeit der internationalen Anerkennung

Die internationale Anerkennung von Venezuelas selbsternanntem Übergangspräsidenten Guaidó könnte nach Einschätzung von Wissenschaftlern des Bundestags eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes sein. Es gebe "starke Gründe" für diese Annahme, heißt es in einem Gutachten, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. "Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt."

Das Gutachten im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag hebt hervor, dass für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit bedeutend sei, ob es sich um eine "vorzeitige Anerkennung" handele. Diese liege vor, wenn eine Anerkennung erfolge, "bevor die neue Staatsgewalt sich endgültig durchgesetzt hat". Das Urteil darüber, ob eine neue Staatsgewalt sich "endgültig durchgesetzt" habe, sei allerdings von politischem Ermessen abhängig. Ob die "tatsächlichen Voraussetzungen" für eine vorzeitige Anerkennung vorlägen, könne durch das Gutachten "mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zweifelsfrei festgestellt werden", räumten die Wissenschaftler des Bundestags ein.

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte, das Gutachten bestätige aus seiner Sicht, dass die Anerkennung Guaidós völkerrechtswidrig sei. Es sei offensichtlich, dass er derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsident anzuerkennen verschärfe den Konflikt weiter. "Die Bundesregierung hätte vermitteln können", erklärte Hunko. "Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme für diese Funktion diskreditiert."

Deutschland hatte Guaidó ebenso wie zahlreiche andere EU-Staaten am vergangenen Montag als Interimspräsident anerkannt. Sie sprachen Staatschef Nicolás Maduro damit die Legitimität ab, nachdem dieser ein Ultimatum zu neuen Präsidentschaftswahlen hatte verstreichen lassen. (AFP, dpa)