Politik: Selbst Moskau sieht nicht mehr weg

Berlin – Es war der wohl opferreichste Tag des Aufstandes in Syrien seit dessen Beginn am 15. März: Etwa 140 Demonstranten und Oppositionelle soll die Armee am Sonntag getötet haben. Insbesondere das Blutbad in der Stadt Hama hat zu harschen Reaktionen der internationalen Gemeinschaft geführt.

Dies mag auch daran liegen, dass der Name Hama Erinnerungen an die Massaker von 1982 aufkommen lässt, als der Vater des jetzigen Präsidenten Baschar al Assad, Hafez, einen Aufstand von Islamisten niederschlagen und dabei schätzungsweise zwischen 10 000 und 20 000 Menschen töten ließ. Dennoch ist unsicher, ob der UN-Sicherheitsrat in der von Deutschland geforderten Dringlichkeitssitzung in der Nacht zum Dienstag das bewaffnete Vorgehen gegen die Proteste verurteilen wird.

Eine entsprechende Resolution westeuropäischer Länder ist seit Juni im Umlauf. Neben Deutschland setzen sich auch Großbritannien, Frankreich, Portugal und die USA seit Wochen für eine offizielle Verurteilung des Vorgehens der syrischen Armee ein. Vor allem Russland und China lehnen dies jedoch ab, weil sie der Nato übel nehmen, wie sie das UN-Mandat zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen eigenmächtig ausgeweitet hat. Im Falle Syriens befürchten sie, dass selbst eine einfache Verurteilung der erste Schritt zu einer Militärintervention wie im Fall Libyen sein könnte.

Angesichts der Spaltung der Staaten, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind, sieht der Resolutionsentwurf der Europäer lediglich eine Verurteilung der Gewalt gegen Demonstranten vor und fordert eine sofortige Beendigung der Menschenrechtsverletzungen sowie eine unabhängige Untersuchung der bisherigen Vorfälle. Aber er enthält – abgesehen von einem Waffenembargo – keine Sanktionen oder Zwangsmaßnahmen. Damit versuche man nicht nur ein Veto seitens China und Russland zu verhindern, sondern auch auf die tendenziell ablehnende Haltung von Staaten wie Brasilien, Indien und Südafrika einzugehen, erklärt Muriel Asseburg, Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Daher weise die Resolution nicht wirklich einen „Weg nach vorn“. Dennoch sei es für die syrische Bevölkerung wichtig, dass die Welt „klar Position bezieht“ und signalisiere, dass sie nicht wegschaut. Da die syrische Opposition einhellig eine ausländische Intervention ablehne, könne dem Westen nicht angekreidet werden, dass er nicht militärisch eingreife, sagte Asseburg im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte am Montag in einem Interview erklärt, es gebe weder ein UN-Mandat noch eine arabische Forderung nach militärischer Einmischung in Syrien, womit die Voraussetzungen für einen Nato-Einsatz fehlten. Gleichzeitig hält Asseburg es für „eher unwahrscheinlich“, dass die Proteste das Regime zum Rücktritt zwingen werden, solange nicht hochrangige Militärs überlaufen oder es zu einer Spaltung innerhalb der Führung kommt. Bisher gibt es nur vereinzelte Berichte über einfache Soldaten, die sich den Schießbefehlen widersetzt haben.

Neben weiteren Vermittlungsbemühungen hält die Nahost-Expertin Wirtschaftssanktionen für das effizienteste Mittel, weil eine Verschlechterung der Wirtschaftslage den Rückhalt des Regimes in bestimmten Bevölkerungsschichten weiter erodieren lasse. Wenn Deutschland es ernst meine, könne es auch seine Ölimporte aus Syrien stoppen, meint Asseburg. Deutschland war laut Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums 2009 Syriens größter Erdölabnehmer und importierte 2,64 Millionen Tonnen Rohöl. 2010 waren es 2,7 Millionen Tonnen. Dies entspricht knapp drei Prozent der deutschen Erdölimporte. Laut statistischem Bundesamt war Deutschland 2010 nur noch auf Platz neun der syrischen Erdölabnehmer zu finden. Angesichts der gestiegenen Rohölpreise waren die deutschen Einfuhren aus Syrien 2010 jedoch um 42,8 Prozent auf 1,16 Milliarden Euro gestiegen. Die Einfuhren bestehen fast ausschließlich aus Rohöl.