Senat genehmigt Übergangshaushalt: „Shutdown“ in den USA vorerst verhindert

In den USA hat der Senat am späten Donnerstagabend einem Gesetzentwurf für den Übergangshaushalt zur Finanzierung der US-Regierung bis Mitte Februar zugestimmt und damit einen Shutdown verhindert. Mit 69 zu 28 Stimmen wurde die Finanzierung der Regierung bis zum 18. Februar auf dem derzeitigen Niveau belassen. Ohne die kurzfristige Verabschiedung des Gesetzentwurfs wäre die Finanzierung am Freitag um Mitternacht ausgelaufen.

Jetzt muss nur noch US-Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen, damit es rechtskräftig wird. „Ich bin froh, dass sich am Ende ein kühlerer Kopf durchgesetzt hat. Die Regierung bleibt geöffnet, und ich danke den Mitgliedern dieser Kammer dafür, dass sie uns vor einem vermeidbaren, unnötigen und kostspieligen Stillstand bewahrt haben“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nach der Einigung mit den Republikanern, die den Weg für die Verabschiedung des Gesetzes frei machte.

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Nur wenige Stunden zuvor hatte das Repräsentantenhaus mehrheitlich mit 221 zu 212 Stimmen für den Gesetzentwurf gestimmt. Der Anführer der republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell, lies zunächst offen, ob in der Kammer ein beschleunigtes Gesetzesverfahren angewendet werden würde.

Vor der Abstimmung hatten einige republikanische Senatoren damit gedroht, die Abstimmung zu torpedieren. Sie wollten Biden zu Zugeständnissen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zwingen. Hätten sich die Senatoren nicht auf den Entwurf einigen können, hätten in der Nacht zum Samstag zahlreiche Bundesbehörden schließen und hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Urlaub gehen müssen.

Hintergrund des Streits mit den Republikanern war die von Biden erlassene Impfpflicht. Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern sollen ab Anfang kommenden Jahres verpflichtet werden dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Das stößt bei den Republikanern auf breite Ablehnung. Die Demokraten hatten sich jedoch bereiterklärt, eine Mehrheitsabstimmung über die Aufhebung der Maßnahmen zuzulassen. Diese scheiterte erwartungsgemäß.

Auch Schuldenobergrenze könnte platzen

Die Verabschiedung des Gesetzes, das die Finanzierung des Bundes bis Mitte Februar sichern soll, gibt den Abgeordneten zwölf Wochen, um ihre Differenzen über zwölf jährliche Einzelbudgets zu überwinden. Diese gehören zum Fiskaljahr 2022, das in den USA am 01. Oktober begann. Ihr Umfang beträgt etwa 1,5 Billionen Dollar. Darin nicht enthalten sind Ausgaben für gewisse Bundesprogramme wie etwa Sozialhilfen im Rahmen der Social Security, die automatisch erneuert werden.

Die Debatten im Kongress finden vor dem Hintergrund der Zwischenwahlen im kommenden Jahr statt. Dabei werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt.

Der Kongress steht nun bereits vor der nächsten dringenden Frist: Nach Schätzungen des Finanzministeriums könnte die Schuldenobergrenze des Bundes von 28,9 Billionen Dollar Mitte Dezember reißen. Wird sie nicht erhöht, droht dem Bund die Zahlungsunfähigkeit.(Reuters)