Politik: Senat will Bankgesellschaft selbst sanieren

Berlin (Tsp). Die Privatisierung der Bankgesellschaft Berlin ist vorerst gescheitert. Der Berliner Senat beschloss am Dienstag, den maroden Bankkonzern zunächst in Eigenregie zu sanieren. Die SPD/PDSRegierung entschied sich gegen das Angebot der US-Investoren Christopher Flowers und David Bonderman (BGB Capital Partners). Es habe nur noch einen Kaufpreis von zehn Millionen Euro vorgesehen, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Berlin bleibt so Mehrheitseigner (81 Prozent) der Bankgesellschaft.

Laut Sarrazin hatte BGB Capital Partners angeboten, künftige Risiken bis zu einer Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu 20 Prozent zu übernehmen. Höhere Fehlbeträge wären voll zu Lasten des Landes gegangen. Das Verhältnis von Kaufpreis und Risikoabsicherung hatte im Vorfeld als entscheidendes Problem beim Verkauf gegolten.Die Bank war Anfang 2001 durch riskante Immobiliengeschäfte in Schieflage geraten. Sie konnte nur durch eine Finanzspritze des Landes von 1,75 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Außerdem musste Berlin eine Bürgschaft für Risiken in Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro übernehmen.

Die Entscheidung des Senats fand ein geteiltes Echo. Scharfe Kritik äußerte die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK). Die IHK halte die Entscheidung für einen „gewaltigen Fehler“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Risiken für die Bank, für das Land Berlin und für den Steuerzahler seien kaum absehbar. Zustimmend äußerten sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der sich stets gegen eine Privatisierung der Bankgesellschaft, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört, gewandt habe. Ziel des Verbandes sei es immer gewesen, eine erfolgreiche Sparkasse und Landesbank am Standort Berlin zu erhalten. Dies sei mit der jetzigen Entscheidung möglich.

BGB Capital Partners, die einzige noch verbliebene Bietergruppe für die Bankgesellschaft, äußerte sich zunächst nicht zu der Entscheidung. Der Europa-Chef der US-Investorengruppe Lone Star, Roger Orf, erneuerte sein Angebot mit dem Land über die Übernahme aller Risiken der Bankgesellschaft zu verhandeln. Voraussetzung sei allerdings ein genauer Einblick in die Bücher des Konzerns.

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