Politik: Senioren-Union unterstützt Mißfelder

Berlin - Der wegen seiner umstrittenen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger in die Kritik geratene CDU-Spitzenpolitiker Philipp Mißfelder erhält Unterstützung von den Älteren in der CDU. Wie die Senioren-Union am Montag in Berlin mitteilte, stehe man „weiterhin voll hinter einer erneuten Bundestagskandidatur“ des 29-jährigen Vorsitzenden der Jungen Union (JU). Mißfelder war in die Kritik geraten, weil er mit Blick auf die Erhöhung des Hartz-IV-Kinderregelsatzes ab 1. Juli gesagt hatte: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ Am Wochenende hatte der JU-Chef seine Aussagen im Grundsatz jedoch verteidigt. Zugleich räumte er ein, dass viele Hartz-IV-Empfänger unverschuldet in Not geraten seien. Allerdings müsse die Zielgenauigkeit der Hilfen geprüft werden.

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, erklärte, dass die von Mißfelder angestoßene Debatte „um eine zielgenaue Unterstützung von Kindern von Hartz-IV-Empfängern richtig, lebens- und bürgernah“ sei. Eine sachliche Diskussion über den Umgang mit Hartz IV und den Kinderregelsätzen dürfe aber nicht dazu führen, „dass den Empfängern grundsätzlich unterstellt wird, sie würden die zusätzlichen Geldbeträge nicht für ihre Kinder, sondern für andere Zwecke wie unter anderem Tabak und Alkohol verwenden“. Mißfelder hatte 2003 schon einmal Empörung ausgelöst, weil er sich gegen künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige „auf Kosten der Solidargemeinschaft“ aussprach. Die Senioren-Union hatte dies scharf verurteilt. ddp