Senkung der Arbeitslosenbeiträge: Sechs-Milliarden-Loch bei Bundesagentur für Arbeit

Die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung wird im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Defizit von 5,95 Milliarden Euro verursachen. Einnahmen von 34,75 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr Ausgaben von 40,7 Milliarden gegenüber. Das Defizit wird aus den Rücklagen gedeckt, wie der Verwaltungsrat der BA am Freitag in Nürnberg beschloss.

Die Rücklagen summierten sich auf mehr als 15 Milliarden Euro. "Das ist eine sehr solide Grundlage", so der Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever. "Die Bundesagentur startet in das Jahr 2009 so gut, wie die Behörde nie zuvor in eine Abschwungsphase gestartet ist", sagte der Arbeitgeber-Vertreter. Wenn sich die Wirtschaft aber deutlich schlechter entwickele, "werden wir 2010 ganz schwierige Diskussionen führen müssen", mahnte Clever mit Blick auf die weitere Finanzierung der Bundesagentur.

Der einvernehmlich festgestellte Haushalt zeige, dass Vorsorge für eine mögliche Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation getroffen worden sei, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. "Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik werden erhöht." Der Haushalt ermögliche es, "angemessen am Arbeitsmarkt agieren zu können". Ziel sei es, einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen bei sich eintrübender Konjunktur zu dämpfen.

Gelder für Fortbildung aufgestockt

Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sieht der Haushaltsplan, der noch von der Bundesregierung genehmigt werden muss, Ausgaben in Höhe von 12,58 Milliarden Euro vor. Für Arbeitslosengeld sind 15,38 Milliarden Euro veranschlagt.

Der Verwaltungsrat beschloss, die geplanten Gelder für Fortbildung weiter aufzustocken. Zur Verminderung des Fachkräftemangels sollen 50 Millionen Euro zusätzlich für die Weiterbildung gering Qualifizierter zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus veranschlagte der Verwaltungsrat 50 Millionen Euro zur Qualifizierung von Kurzarbeitern. Der Ansatz für Kurzarbeitergeld wurde auf 300 Millionen Euro verdoppelt. Damit soll erreicht werden, dass Unternehmen in schlechteren Zeiten Kurzarbeit einsetzen, statt Beschäftigte zu entlassen. Die beschlossene Verlängerung des Bezugs von 12 auf 18 Monate wirkt sich im Etat 2009 aber noch nicht aus.

Grundlage des Haushalts sind die ökonomischen Eckwerte der Bundesregierung für 2009, die von 0,2 Prozent Wachstum und 3,265 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt ausgehen. (nis/dpa)