Politik: Serbien bittet den BND um Hilfe

Berlin - Der sarkastische Unterton, den die Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gegenüber Serbien anschlug, ist kaum zu überhören gewesen. „Herr Rehn ist Premierminister Vojislav Kostunica dankbar, dass er nicht auch die verlorenen Weltcup-Spiele von Serbien-Montenegro der EU anlastet“, bemerkte Christina Nagy. Ernst fuhr sie fort: „Die Europäische Union für Ihre Versäumnisse verantwortlich zu machen ist unrealistisch.“ Brüssels Standpunkt ist klar: Will Serbien Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen, muss das Land volle Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal beweisen.

Vor wenigen Wochen machte die EU erstmals Ernst: Nach dem erneuten Verstreichen eines Ultimatums zur Festnahme des wegen Völkermords und Vertreibung gesuchten serbischen Ex-Generals Ratko Mladic suspendierte Brüssel die Verhandlungen mit Belgrad um ein Assoziierungsabkommen. Am Mittwoch reagierte Belgrads Außenminister Vuk Draskovic, im früheren Leben auch Romanautor, mit einem Hilfsappell an die Staaten der EU. Bei der Fahndung nach dem Kriegsverbrecher Ratko Mladic wolle Premierminister Kostunica auch Kanzlerin Angela Merkel um Amtshilfe bitten, insbesondere um Unterstützung durch den so erfolgreichen und effektiven Bundesnachrichtendienst (BND), offenbarte Draskovic der Chemnitzer „Freien Presse“.

Politische Beobachter halten diesen Hilferuf angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre aber für relativ durchsichtig. „Man will den Eindruck erwecken, nicht zu wissen, wo sich Mladic aufhält“, sagte ein Balkanexperte dem Tagesspiegel, „und guten Willen demonstrieren“.

Serbiens klamme Staatskasse, eine hohe Arbeitslosigkeit, die Abwanderung von Eliten ins Ausland und die mangelnde Aufarbeitung der Vergangenheit blockieren auch zehn Jahre nach dem Daytoner Friedensabkommen, das den Krieg in Bosnien beendete, die Chancen von acht Millionen Serben. Überdies hat sich Montenegro vor genau einem Monat per Referendum aus der Staatenunion verabschiedet, beim Fussballspiel Serbien-Montenegro gegen Elfenbeinküste am Mittwoch ist die Hymne der Staatenunion zum letzten Mal erklungen. In Wien wird außerdem derzeit unter internationaler Ägide der künftige Status der seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden südserbischen Provinz Kosovo verhandelt, die ebenfalls nach Loslösung strebt. Serbien, dessen Minister für auswärtige Wirtschaftsbeziehungen, Goran Pitic, am Wochenende eine Imagekampagne für Investoren und Tourismusindustrie ankündigte, steht vor schweren Herausforderungen, die ohne Finanzhilfe von außen kaum gemeistert werden können.

Wie wenig lauter die Forderung nach Amtshilfe im Fall Mladic ist, scheinen auch Äußerungen des serbischen Geheimdienstchefs Rade Bulatovic in einem Interview mit dem Belgrader Sender B 92 zu belegen. Alle Bewegungen Mladics haben sich „bis Frühjahr 2003 rekonstruieren lassen“, sowie „erneut bis Decembra 2005“. Doch werde „der General“ von einem Netzwerk alter Armeegenossen geschützt. Offenbar ist es auch die Furcht vor weiterem Gesichtsverlust der amtierenden Regierung, die Kostunica zögern lässt, Ratko Mladic, der bei vielen in der Bevölkerung noch als „Kriegsheld“ gilt, dingfest zu machen.