Serbien: EU-Außenminister einigen sich auf Abkommen mit Belgrad

Die Europäische Union will noch an diesem Dienstag in Luxemburg ein Abkommen über engere Zusammenarbeit mit Serbien unterzeichnen. Die Außenminister einigten sich auf die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA), teilte ein Sprecher der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft mit. Serbiens Präsident Boris Tadic wird am Dienstagnachmittag um 16 Uhr zur Unterzeichnung erwartet.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens soll den pro-europäischen Kräften in Serbien vor den Parlamentswahlen vom 11. Mai ein Zeichen gegeben werden "dass unser Herz offen ist, Serbien zu empfangen, wenn es willens ist, enger mit Europa zusammenzuarbeiten", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Niederlande und Belgien stellen Bedingungen

Das Assoziierungsabkommen gilt als wichtiger Schritt hin zu einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien. Die Verhandlungen wurden vor zwei Jahren kurzzeitig ausgesetzt, weil Serbien nach Auffasssung der EU nur unzureichend mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammen arbeitete. Aus diesem Grund blockierten Belgien und die Niederlande bis heute eine Unterzeichnung des Abkommens. Sie formulierten als Grundbedingung, dass Serbien vollständig mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien zusammenarbeitet und den serbisch-bosnischen Ex-General Ratko Mladic ausliefert.

EU-Erweiterungskommissar Rehn zeigte sich zuversichtlich: "Wir werden ein äußerst kraftvolles Signal hinsichtlich der europäischen Perspektive Serbiens in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen senden können." Die EU plant vor allem, einen Fahrplan für die Einführung visafreier Reisemöglichkeiten für Serben und Bürger anderer Balkan-Staaten einzuführen. (nim/dpa/AFP)