SERBIEN: Kritische Lage

Serbiens Premierminister Ivica Dacic hat die EU davor gewarnt, die Visafreiheit mit Serbien aufzuheben, um den Zuzug von Roma aus Serbien einzudämmen. Serbien werde in diesem Fall den Dialog mit dem Kosovo überdenken, sagte Dacic vor Journalisten in Berlin. Deutschland ist aus seiner Sicht für den Anstieg der Asylanträge von Roma selbst verantwortlich, da Asylbewerbern nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer mehr Geld zusteht. „Diese Mittel sind für serbische Verhältnisse sehr hoch“, sagte

Dacic. Gefragt, wie Serbien die aktuellen Probleme der Roma lösen wolle, antwortete er: „Es handelt sich um Angehörige einer Minderheit, gegen die wir nichts unternehmen können, ohne gegen Menschenrechte zu verstoßen.“ Maßnahmen zur Verbesserung der vielfach kritisierten Lebensbedingungen von Roma in Serbien und anderen Ländern der Region erwähnte er nicht. uls